tag:blogger.com,1999:blog-24871058045211765412024-03-14T03:47:41.413-07:00Der JagerhanslGedanken und Meinungen eines EDV-Consultants und Nebenerwerbslandwirts a.D.Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.comBlogger49125tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-81682590659232211342015-08-04T01:16:00.001-07:002015-08-04T01:16:44.049-07:00Wie viele Flüchtlinge wären es denn in Ihrer Gemeinde?Was wäre, würde man die Flüchtlinge und Asylwerber ganz einfach auf Basis der Bevölkerungszahl auf die rund 2000 Gemeinden Österreichs verteilen? Eine einfache Berechnung mit Excel auf Basis einer aktuellen Aufstellung der Statistik Austria (Bevölkerungszahl je Gemeinde) zeigt, dass die berechnete "Belastung" wohl kaum an die teilweise gefühlte "Bedrohung" heranreicht. <a href="https://www.fischundfleisch.at/blogs/politik/wie-viele-fluechtlinge-waeren-es-denn-in-ihrer-gemeinde.html" target="_blank">(weiterlesen)</a>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-8885462632013218032015-07-03T07:45:00.003-07:002015-07-03T07:45:55.519-07:00Eine halbe Milliarde in drei Jahren für Inserate - ein Vorschlag für Transparenz, die nichts kostetIm März 2015 ging ein laues Lüfterl durch den Blätterwald: Wie u.a. der Online-Standard berichtete, gaben öffentliche Stellen allein seit Mai 2012 rund 495 Millionen Euro für Inserate aus.<br />
<br />
Natürlich ist das alles voll transparent: Irgendwo auf irgendeiner Website wird in irgendwelchen Abständen irgendwie aggregiert bekannt gegeben, welche Kosten dafür angefallen sind, Botschaften, ohne die das Universum aufhörte zu existieren, unter das steuerzahlende Volk zu bringen.<br />
<br />
Dabei ginge es ganz einfach, ganz unmittelbar mit Sofortwirkung (vielleicht auch negativer Natur, wenn man gerade beim Frühstück einen Schluck Kaffee im Mund hat und Adressat der nachfolgend vorgeschlagenen Lösung ist), ohne technischen Firlefanz und ohne dass es einen Cent kostet (Sie haben richtig gelesen!).<br />
<br />
Den vollständigen Beitrag findet sich <a href="http://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/eine-halbe-milliarde-in-drei-jahren-fuer-inserate-ein-vorschlag-fuer-transparenz-die-nichts-kostet.html" target="_blank">auf der Platform fisch+fleisch.</a>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-45323316366403016782015-07-03T07:43:00.000-07:002015-07-03T07:43:21.478-07:00L601neu – Oder: Vorsicht vor plötzlich vom Himmel fallenden HochleistungsbahnstreckenBei uns in der schönen Weststeiermark gibt es gerade ein Musterbeispiel für ein vornehm als Föderalismus verbrämtes vollkommenes Versagen einer an parteipolitischen Interessen, persönlichen Befindlichkeiten, kindlichem Neid auf mögliche Erfolge des anderen und noch einer Reihe anderer nicht gerade auszeichnenden Eigenschaften orientierten „Verkehrspolitik“ des Landes und des Bundes und der handelnden Akteure.<br />
<br />
Den vollständigen Text findet man <a href="http://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/l601neu-oder-vorsicht-vor-ploetzlich-vom-himmel-fallenden-hochleistungsbahnstrecken.html" target="_blank">hier auf fisch+fleisch</a>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-4036688942725725262015-07-03T07:41:00.000-07:002015-07-03T07:41:07.024-07:00Was Werner Faymann und Michael Häupl vom Film 'Dave' lernen könnenIn der Filmkomödie 'Dave' aus dem Jahr 1993 spielt Kevin Kline in einer Doppelrolle sowohl den amerikanischen Präsidenten als auch dessen Doppelgänger Dave Kovic, der, als der Original-Präsident ins Koma fällt, in die Rolle des Chefs im Weißen Haus gestoßen wird, wobei er sich immer mehr von der Marionetten-Rolle, die ihm zugedacht ist, emanzipiert.<br />
<br />
Eine Schlüsselszene des grandiosen Films zeigt den Versuch Daves, im Rahmen einer Kabinettsitzung ein paar Millionen für ein eigentlich bereits gestrichenes Obdachlosenunterstützungsprojekt aus dem Budget zusammen zu kratzen, das er in der Nacht davor mit einem befreundeten Steuerberater auf Einsparungsmöglichkeiten durchforstet hatte.<br />
<br />
Den vollständigen Text findet man <a href="http://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/was-werner-faymann-und-michael-haeupl-vom-film-dave-lernen-koennen.html" target="_blank">hier auf fisch+fleisch.</a>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-75014365039225745172015-07-03T07:39:00.001-07:002015-07-03T07:39:07.059-07:00Auf dem Weg zur textilgedämpften DihydrogenmonoxidrespirationWas machen feige PolitikerInnen, die gerade dingendst Geld brauchen, sich aber aus Angst vor einer Handvoll Superreicher in die Hosen scheißen?<br />
<br />
Sie zerbröseln die Bürgerrechte von rund 8,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern und stellen jeden und alles, der/das nicht bei drei in einer Steueroase ist, unter Generalverdacht, kombiniert mit geradezu abstrusen Maßnahmen, nur um Rechte auszuhebeln, die unsere Vorfahren teils blutig erkämpft haben.<br />
<br />
Den vollständigen Beitrag findet man <a href="http://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/auf-dem-weg-zur-texttilgedaempften-dihydrogenmonoxidrespiration.html" target="_blank">hier auf fisch+fleisch</a>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-75910720110447755372015-07-03T07:36:00.000-07:002015-07-03T07:36:27.449-07:00Hilfsprogramm für Griechenland – oder: Wie fast alle davon profitieren, wenn die EU und Griechenland fifty-fifty machenBevor ich zu meinen eigentlichen Vorschlägen komme, möchte ich vorausschicken, dass ich davon ausgehe, dass diese nur im Rahmen des Rechtsstaates realisiert werden – aber daran habe ich angesichts der Tatsache, dass findige Juristinnen und Juristen seit Beginn der Finanzkrise das Europäische Recht samt den Geist aller Verträge zum Schutz des Euro, der EZB und der Bürger im Auftrag der Regierenden zum Wohle der Banken und einiger weniger Spekulanten so passend gemacht haben, keine wirklichen Zweifel...<br />
<br />
Den vollständigen Beitrag <a href="http://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/hilfsprogramm-fuer-griechenland.html" target="_blank">gibt es hier auf fisch+fleisch.</a>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-89880831406124311592015-01-02T05:42:00.000-08:002015-01-02T05:42:18.624-08:00Mail eines ehemaligen Ö1-Club-Mitglieds an die ORF-Führung<h3>
Warum ich meine Klubmitgliedschaft beendet habe, habe ich in folgendem Mail an Dr. Wrabetz und Mag. Grasl begründet:</h3>
<br />
<span style="background-color: white; font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Wrabetz, sehr geehrter Herr Finanzdirektor Mag. Grasl,</span><br />
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
knapp vor Weihnachten habe ich nach sehr vielen Jahren und sehr schweren Herzens meine Mitgliedschaft beim Ö1-Club beendet. Grund dafür ist die Zusammenarbeit des ORF mit dem Automatenhersteller Novomatic. Wer von Novomatic Geld nimmt, braucht meines nicht!</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Ich frage mich, wie ein Unternehmen wie der ORF mit so einem Unternehmen zusammenarbeiten und sich sogar die Kosten von Festspielen (sic!) aus dieser Quelle sponsern lassen kann. Überspitzt formuliert zahlen tausende finanziell wegen der Automatenspielsucht (meistens) des Vaters ruinierte Familien die Premierekarten von einigen sehr wohl Bestallten in Salzburg et al. mit.</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Der ORF ist vielfältig humanitär und philanthropisch unterwegs, die Aktion "Licht ins Dunkel" ist ein Meilenstein und ein weltweites Vorzeigeprojekt. Indem Sie die Augen davor verschließen, woher Ihre Sponsorengelder im Endeffekt kommen und wer Ihre Partner sind, desavouieren Sie das Engagement Ihrer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Vor Weihnachten haben Ihre Kollegen von Ö3 das Ö3-Weihnachtswunder gestartet, um damit u.a. den Licht-ins-Dunkel-Soforthilfefonods zu dotieren. In Ö3 wurden zahlreiche Familien vorgestellt, denen damit in der Vergangenheit geholfen werden konnte. Ein Beitrag über eine Familie, die wegen Automatenspielsucht verarmt ist und an deren teilweise nicht mal mehr beheizten Wohnung das Christkind ganz sicher vorbeigeflogen ist, war meiner Erinnerung nach nicht darunter.</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Ich ersuche Sie daher, die Liste Ihrer Kooperationspartner einmal kritisch zu hinterfragen, nicht jede unternehmerische Tätigkeit, die erfolgreich und legal ausgeübt wird, ist gesellschaftlich wirklich erwünscht und sollte durch Einrichtungen wie den ORF geadelt werden. Sonst könnten Sie ja auch einen Ö1-Panorama-Bericht über Menschenhandel und Zwangsprostitution von ein paar legal Bordelle betreibenden Gürtelgrößen finanzieren lassen.</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Mein Satz von oben über das Brauchen von Geld ist leider ein wenig irreführend: Eine Klubmitgliedschaft kann ich beenden, die GIS-Zahlungen als Hörer und Seher von ORF-Programmen aber nicht. Daher hätte ich eine Idee, die ich von der Katholischen Kirche abgeschaut habe. Hier ist es, zumindest in unserer Diözese, möglich, 50 % des Kirchenbeitrags zweckzuwidmen.</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Was halten Sie davon, wenn ich ab Februar für sechs Monate 50 % des Teils der GIS-Gebühren, die der ORF enthält, nachweislich einer gemeinnützigen Institution wie http://www.spielsuchthilfe.at zukommen lasse?</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Ich werde diesen Text (und, wenn Sie mir das OK dazu geben, auch eine eventuelle Antwort von Ihnen) auf meinem zwar kleinen aber doch von manchen gelesenen Blog veröffentlichen, weil ich glaube, dass eine diesbezügliche auch öffentliche Diskussion dringend not tut.</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Mit freundlichen Grüßen</div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
<br /></div>
<div style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px;">
Mag. Franz Strohmeier</div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-52984280155078532422014-11-18T12:23:00.000-08:002014-11-18T12:23:08.968-08:00Brutto für netto<h3>
oder: eine vielleicht etwas andere Art eines Steuerprotests</h3>
<br />
Nennen Sie mich verrückt, einen Traumtänzer oder auch einen armen Irren: Aber in einer gewissen Weise zahle ich gerne Steuern. Das hat mit meiner Biographie zu tun:<br />
<br />
Während meine Eltern nie den Hauch einer Chance auf eine höhere Bildung oder auch nur abgeschlossene Ausbildung hatten, verdanke ich es neben ihrer Aufopferung und gewisser persönlicher Eigenschaften und angeborener Intelligenz auch den SteuerzahlerInnen der Jahre 1972 - 1992 sowie der Politik eines Kreisky, eines Sinowatz und einer Firnberg, dass ich eine solide Ausbildung genießen konnte und jetzt, reden wir nicht um den heißen Brei herum, mit einem Teil meines Einkommens schon in den 50%-Grenzsteuersatz-Bereich falle.<br />
<br />
Ich zahle also gerne Steuern für einen funktionierenden Staat, eine funktionierende Verwaltung, die Möglichkeit de facto auf 99 % der bewohnten Fläche dieses Landes gefahrlos spazieren gehen zu können, für die Sicherheit, dass eine schwere Krankheit nicht gleich zu meinem finanziellen Ruin und den meiner Familie führt, für eine Ausbildung, die auch jede Supermarktkassiererin und jeder einfache Arbeiter den jeweiligen Kindern angedeihen lassen kann usw.<br />
<br />
Aber Stopp: All das, was ich erwähnt habe, korrodiert zunehmend: Wir haben zunehmend eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft: In der Medizin, in der Ausbildung, in der Infrastruktur.<br />
<br />
Und das deshalb, weil alle, die in irgendeiner Form eine Leistung erbringen, zwar immer mehr Steuern zahlen, diese aber immer weniger für die oben genannten Zwecke verwendet werden, sondern brav verteilt werden:<br />
<br />
An
Hypo-Verbrecher, Bailoutspekulationsbankster, ministeriale
Steueroasenschlupflochmöbeltandler, Waffenschieberadelige,
Regierungsinseratenschutzgeldzahler, Wahlkampfkostenverxfacher,
Kristallerbinnenlustknaben, Dreiseitengutachter, Einpaarmillionenfürdenwernerdefiziterhöher,
Wiederwahlbudgetfälscher, Fürsklopapierabrollengutachterbraucher, Woswormeileistungsträger usw.<br />
<br />
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von einem Steuerstreik und Steuerboykott geredet. Die Sache hat (von rechtlichen Aspekten einmal ganz abgesehen) nur einen kleinen Haken: der gemeine Staatsbürger hat so gut wie keine Möglichkeit zu so einem Protest. Wird doch der jeweilige Obolus pünktlich regelmäßig einbehalten und abgeführt: Sei es die Mehrwertsteuer, sei es vor allem die Lohnsteuer. Uns Bürgerinnen und Bürgern gibt man immer nur den Rest.<br />
<br />
Auch sind der Bürokratie widersinnige Gesetze, unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, das Wechselspiel der Abziehbarkeit oder Nichtabziehbarkeit von Abgaben untereinander und die verschiedenen Empfänger vollkommen wurscht:<br />
<br />
Die Dienstgeber werden zu dieser Art von Frondienst herangezogen und haften auch noch bis zur letzten Unterhose dafür; sollen die sich doch darum kümmern. Freuen können sich darüber neben HAK-Professoren für gefinkelte Beispiele im Rechnungswesen nur Berufsgruppen wie Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater oder, wie der Schreiber dieser Zeilen, EDV-Spezialisten.<br />
<br />
Aber das ist nur ein Grund, warum es hier keinen wirklichen Widerstand gibt. Der zweite, durchaus beabsichtigte, ist der, dass der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin das Geld, das sie eigentlich verdienen (und das sie den Dienstgeber kosten) außer als Zahl am Lohn - und Gehaltszettel, die man schnell und zum Selbstschutz überliest, gar nie zu Gesicht, geschweige denn in die Hand bekommen.<br />
<br />
Daher bin ich für ein Brutto-für-Netto-System.<br />
<br />
Konkret also dafür, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern den vollen Betrag des Lohns und Gehalts (also auch inklusive der dienstgeberseitigen Abgaben) auszahlen und es den mündigen Bürgern überlassen bleibt, die gesetzlichen Abzüge dann an die einzelnen Gebietskörperschaften einzuzahlen und zu überweisen (dann sieht und merkt man nämlich erst, was man wirklich Monat für Monat abdrückt).<br />
<br />
Da die Berechnung dessen in der Realität keinem Arbeitnehmer zumutbar ist und die entsprechenden Computerprogramme bereits existieren, enthielte eine Lohnzettel neu auch die ausgewiesenen, abzuführenden Beträge samt dem Empfänger.<br />
<br />
Für die ständige Anwendung des Prinzips braucht es nur ein paar Gesetzesänderungen (und ein paar mehr für eine Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlagen bzw. für das Abführen eines Gesamtbetrages an das Finanzamt, das dann gefälligst selbst die Verteilung auf die einzelnen Körperschaften vornehmen soll).<br />
<br />
Als Protest gegen die Verzögerung von Steuerreformen aller Art braucht es, auch wenn natürlich, machen wir uns nichts vor, contra legem wäre, eine kritischen Masse von Arbeitgebern, die das einfach so mal ausprobieren und durchziehen.<br />
<br />
Die kritische Masse ist die Menge an teilnehmenden Arbeitgebern, die so groß ist, dass a) der Staat trotz Selbstanzeige nicht alle verfolgen kann (das Herauspicken einiger um, nach Mao, einen zu bestrafen und tausend zu erziehen, wäre selbst gesetzes- und verfassungswidrig) und b) die Firmen nicht so leicht durch Zwangsmaßnahmen in die Knie zwingen kann, ohne ein paar Hunderttausend Arbeitslose samt Familien auf den Straßen zu riskieren.<br />
<br />
Natürlich brächte das zumindest anfangs für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehraufwand (nur anfangs, denn glauben Sie mir, schnell würde es Apps und eBanking-Software sonder Zahl geben, die das automatisiert).<br />
<br />
Es gäbe uns ArbeitnehmerInnen aber auch eines: Freiheit! Und - im Weberschen Sinne - Macht!<br />
<br />
Denn plötzlich wäre die Gefahr eines Steuerboykotts eine reale Möglichkeit: Ein paar renitente Unternehmer und Freiberufler pfänden und einsperren: Kein Problem. Bei 100000 ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmern schaut das ein kleines bisserl anders aus.<br />
<br />
Der von mir präferierte Gehaltszettel wäre also wie folgt (die Zahlen sind real für ein - derzeitiges - Bruttogehalt von EUR 2.000,.--; wohlwollende Dienstgeber könnten dann ja auch gleich einen QR-Code mitdrucken, mit dem die entsprechenden Daten in eine eBanking-Software übernommen werden können).<br />
<br />
<br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace; font-size: large;"><b><u>Lohnzettel Oktober 2014</u></b></span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">für </span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Maxi Musterfrau</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Steuerzahlerstraße 47a</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">A-1010 Wien</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Personal-Nummer: 41878</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Sozialversicherungsnummer: 1234 28021968</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Ihr Gehalt für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.10.2014 beträgt</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<br />
<div style="text-align: center;">
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace; font-size: large;"><b><u>EUR 2.623,20.</u></b></span></div>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Wir haben diesen Betrag auf Ihr Konto AT12 9999 8888 7777 6666 bei der NochnichtPleite-Bank in Wien überwiesen.</span><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Bitte zahlen Sie dann davon selbst folgende Beträge und geben Sie als Verwendungszweck jeweils 1234280219681014 an:</span><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjnQ0K91JROt1C90zqM0V1DdehhznwiPkWBv4eLY9iIep_SyP2kSBwajKJnZsbgoLVKVydJYdLdGNjIoJnEtivdbX54_YJEo5PkRVG20BJ42IQKbqLu9hEPyGyrUWta8cevWyAsoK3KuG8/s1600/Lohnzettel+Teil+1.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjnQ0K91JROt1C90zqM0V1DdehhznwiPkWBv4eLY9iIep_SyP2kSBwajKJnZsbgoLVKVydJYdLdGNjIoJnEtivdbX54_YJEo5PkRVG20BJ42IQKbqLu9hEPyGyrUWta8cevWyAsoK3KuG8/s1600/Lohnzettel+Teil+1.jpg" height="288" width="640" /></a></div>
<br />
<br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Sie müssen also insgesamt <b>EUR 1.213,52</b> überweisen. Zur Information: Das entspricht <b>46%</b> des an Sie ausgezahlten Betrages. F</span><span style="font-family: 'Courier New', Courier, monospace;">ür Sie selbst bleiben </span><b style="font-family: 'Courier New', Courier, monospace;">EUR 1.409,68.</b><br />
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span>
<br />
<h3>
<span style="font-family: inherit; font-size: small;">Anhang</span></h3>
<div>
Ich habe die tatsächlichen Zahlen für folgende (derzeitigen) Bruttogehälter mit dem Lohnsteuerrechner auf der Homepage des Finanzministerium errechnet:</div>
<div>
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgJ_CKVUDpnTy384rQTQR2mZTiC5C37iFh3QB8WqLKYvChGwEz5y_6R2vtt1LODMUztRN-gfHJlWtu4I4GsFan7AVJ_0tdkQE6kZulBVUQ9bucelICEBxryNelRAUZt9ODH5LnAnoQvPdI/s1600/Vergleichsrechnungen.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgJ_CKVUDpnTy384rQTQR2mZTiC5C37iFh3QB8WqLKYvChGwEz5y_6R2vtt1LODMUztRN-gfHJlWtu4I4GsFan7AVJ_0tdkQE6kZulBVUQ9bucelICEBxryNelRAUZt9ODH5LnAnoQvPdI/s1600/Vergleichsrechnungen.jpg" height="476" width="640" /></a></div>
<div>
<br /></div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-58313238915726518802014-11-03T00:03:00.002-08:002014-11-03T00:08:29.135-08:00Über die Transparenzgesetz-Falschpark-Proleten<h3>
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Überschreitung der Regeln für Wahlkampfkosten um ein paar Millionen? - Who cares?</span></span></h3>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; line-height: 107%;">Wer kennt sie nicht, die charakterlosen Angeber, die
bewusst und demonstrativ mit ihrem Protzschlitten auf dem Gehsteig parken und Behindertenparkplätze
blockieren – und allen, die es (nicht) hören oder sehen wollen zu verstehen
geben, sie könnten es sich ja leisten und würden wegen der paar Netsch Strafe
nicht Entferntesten daran denken, sich an die Regeln zu halten.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; line-height: 107%;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Neuerdings wird bei diesen Gelegenheiten Augenzeugen zu
Folge auch ein Bein des Maßanzugs gelüpft, damit man ja einen
blutdrucktreibenden Blick auf die vergoldete und brilliantenbesetzte Fussfessel
werfen kann.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Was dem Megaproleten sein Rolls-Royce (jede Ähnlichkeit
mit temporär Fussfesselbefesseltentfesselten wäre rein zufällig usw. usf.),
sind den politischen Parteien, hier nach Medienberichten der vorigen Woche namentlich
der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und dem Team Stronach, die Regeln mit den Obergrenzen
für Wahlkampfkosten und die lächerlichen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung.
<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Da uns Bürgerinnen und Bürgern aber ex lege die Kenntnis
und das Verstehen aller Gesetze zugemutet wird – warum sollten wir da nicht auch
eine kleine Ergänzung für das Transparanzgesetz (das heißt wohl deshalb so,
weil die Steuerzahler bezüglich dessen Einhaltung ganz transparent durch die Finger
schauen dürfen) schreiben?<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Ich stelle meinen Entwurf dem p.t. Gesetzgeber gerne zur
Verfügung – ganz ohne Gegenleistung, Was-war-meine-Leistung-Honorarnoten und
Lieblingsschwiegersohnsteuervermeidungskonstruktionen:<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Nun denn:<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<h4>
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Für-Uneingeschränkte-Controlling-und-Kostenwahrheit-Yummie-Obrigeitssatte-Untertanen-Gesetz</span></span></h4>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">§ 1 (1): Die
wahlwerbenden Parteien haben innerhalb von vier Wochen nach der entsprechenden
Wahl eine Zusammenfassung der von ihnen im Rahmen des Wahlkampfs getätigten Ausgaben
als Download im PDF-Format sowie eine Auflistung aller einzelnen Ausgaben samt
Scans der entsprechenden Belege als Download auf der Homepage zur Verfügung zu
stellen. Der entsprechende Link muss in normaler Schriftgröße als erste
auswählbare Option eindeutig erkennbar sein und mindestens sechs Monate zur
Verfügung stehen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">(2) Nach Vorliegen eines Berichtes des Rechnungshofes
über die Ausgaben aus Abs. 1 ist mit diesem Bericht wie in Abs. 1 dargelegt
sinngemäß zu verfahren.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">(3) Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung der oben
genannten Verpflichtungen sind pro Tag der Überschreitung Beugestrafen über den
Finanzreferenten sowie jedes Mitglied des Parteivorstandes zu verhängen. Diese
betragen für den ersten Tag EUR 10.000,-- und steigen pro Kalendertag um 50 % auf Basis des Betrages des Vortages.
Ab einer Überschreitung von 14 Tagen ist zwingend Beugehaft zu verhängen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">§ 2 (1) Überschreitungen der erlaubten Kostenobergrenzen
um mehr als 1 Prozent sind zwingend wie folgt zu ahnden, wobei Geldstrafen mit
einer Zahlungsfrist von 10 Tagen bei sonstiger Exekution zu versehen sind.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">(2) Geldstrafen ohne Obergrenzen:<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">a) wahlwerbende Partei 100 % der Überschreitung<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">b) SpitzenkandidatIn der wahlwerbenden Partei: 50 % der
Überschreitung<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">c) Mitglieder der jeweiligen Bundes/Landes/Bezirksparteileitung
der wahlwerbenden Partei: 50 % der Überschreitung<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">d) Finanzreferent/Finanzreferentin der wahlwerbenden
Partei: 25 % der Überschreitung.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">§ 3 (1) Umgehungshandlungen bezüglich der Obergrenzen
sind sinngemäß zu ahnden. Dazu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich:<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">a) Werbekampagnen die von Klubs der wahlwerbenden
Parteien auf Nationalrats- oder Landtagsebene in Auftrag gegeben wurden.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">b) Werbeleistungen von Unternehmen oder Institutionen mit
einem Eigentumsanteil der öffentlichen Hand von mehr als 5 %.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">c) Inserate und ähnliche Publikationen, die von
MinisterInnen der wahlwerbenden Partei ab dem Beschluss zur jeweiligen Wahl in
Auftrag gegeben wurden und den Namen und/oder ein Bild der MinisterIn und/oder
einen Hinweis auf eine konkrete politische Partei beinhalten.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">(2) Die Sanktionen gemäß § 2 Abs. 2 lit. c sind in
solchen Fällen sinngemäß auf die gesetzlichen Vertreter der jeweiligen
Institution auszuweiten. Dazu zählen beispielsweise Klubobmänner und
Klubobfrauen sowie Vorstände von Kapitalgesellschaften oder der/die jeweilige
MinisterIn.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;"><b>§ 4 (1) (Verfassungsbestimmung) Überschreitungen von mehr
als 3 % unter Einberechnung von Umgehungshandlungen iSv § 3 sind innerhalb von
zwei Monaten vom Rechnungshof an den Verfassungsgerichtshof zu melden. Dieser
hat in solchen Fällen unverzüglich auf den sofortigen Amtsverlust des
Kandidaten/der Kandidatin der jeweiligen wahlwerbenden Partei sowie
dessen/deren Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Ämter für einen Zeitraum
von fünf Jahren zu erkennen.</b></span></span></div>
<br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="line-height: 107%;"><span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">(2) Beschlüsse gemäß Abs. 1 sind auf Kosten der
wahlwerbenden Partei auf der Titelseite sämtlicher landesweit verfügbaren
Zeitungen mit einer Mindestreichweite von 10000 Personen, der Hompage der
wahlwerbenden Partei sowie in allen landesweit empfangbaren Radio- und
Fernsehkanälen zur Prime Time zu veröffentlichen.</span><span style="font-size: small;"><o:p></o:p></span></span></div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-81038536229917852572014-08-22T00:46:00.000-07:002014-08-22T00:46:25.113-07:00Unterstützung der BundesheerreformenWenn die österreichische Politik schon der Meinung ist, dass vom Bundesheer nur mehr ein potemkisches Dorf übrig bleiben soll (siehe dazu auch u.a. <a href="http://kurier.at/chronik/oesterreich/eurofighter-werden-zur-militaerischen-lachnummer/81.015.147">diesen Artikel im Kurier</a>), sollte man diesen Weg wenigstens konsequent gehen.<br />
<br />
Als Staatsbürger bin ich gerne bereit, das kostenlos mit folgendem Vorschlag zu unterstützen, der die Kräfteverhältnisse wieder ein wenig zu Gunsten der Militärverwaltung verschiebt. Das Fomular selbst kann als PDF <a href="https://onedrive.live.com/redir?resid=AB970F918FA00136!8778&authkey=!AKp3bjFz_6LlNiA&ithint=file%2cpdf">hier heruntergeladen werden.</a><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjPxHbK8EOz08YuXqmgEZiy7ORJ-cF3JUupXyR-d1Y7RXnv9Z48FlNEEyBSuGm6wg9Y-MDaFrBkvAXho5hSiPXmqQnIEkBLvBebfgh16yeceD2gHCJRU0PUGCDqMNzUjb4UIQCg2KrQFfw/s1600/Formular+(Grafik)%2BSeite%2B1.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjPxHbK8EOz08YuXqmgEZiy7ORJ-cF3JUupXyR-d1Y7RXnv9Z48FlNEEyBSuGm6wg9Y-MDaFrBkvAXho5hSiPXmqQnIEkBLvBebfgh16yeceD2gHCJRU0PUGCDqMNzUjb4UIQCg2KrQFfw/s1600/Formular+(Grafik)%2BSeite%2B1.jpg" height="640" width="452" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgNpIZoplgH22lhwxeIrnO-jL5pV9IsTa7mz-k-pY6dtyL-ZH3IwioWNyFLWl6J1AXM5OuaLehCip6DGJbsFnvRfhHwvtPd5GTC_qWRwddUAx3y6UkJrVFNNNkgfNHwZeGcsTIpWS2SBeM/s1600/Formular+(Grafik)%2BSeite%2B2.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgNpIZoplgH22lhwxeIrnO-jL5pV9IsTa7mz-k-pY6dtyL-ZH3IwioWNyFLWl6J1AXM5OuaLehCip6DGJbsFnvRfhHwvtPd5GTC_qWRwddUAx3y6UkJrVFNNNkgfNHwZeGcsTIpWS2SBeM/s1600/Formular+(Grafik)%2BSeite%2B2.jpg" height="640" width="452" /></a></div>
<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-39391734529643233022014-08-10T12:55:00.001-07:002014-08-10T13:33:59.852-07:00Deutschlandsberger Touristenattraktion: Sonntägliche Volltrottelparade<p dir="ltr">Suchen Sie an einem Sonntagabend eines der Lokale an der Frauentaler Straße im Bereich Fachmarktzentrum/Interspar auf (der Gastgarten von McDonald's ist die perfekte Lokation) und lassen Sie sich vom Schauspiel der Gruppe der anonymen Vollidioten der Weststeiermark gefangen nehmen. </p>
<p dir="ltr">Getunte Autos mit meist sehr jugendlichen Fahrern werden Ihnen, unbeirrt von der Tatsache, sich im Ortsgebiet zu befinden, zeigen, wie sehr man auch die älteste vom letzten Gerschtl der Großmutter finanzierte Kraxn beschleunigen kann. </p>
<p dir="ltr">Nur rostige Bremsscheiben sind gute Bremsscheiben! </p>
<p dir="ltr">Die heutigen Highlights:</p>
<p dir="ltr">Ein Audi, DL xxx yy (Variablen bekannt), mit quitschenden Reifen (what else!) in den Intersparparkplatz einbiegend, leicht (absichtlich?) schleudernd und dann perfekt rechtwinklig vor die Eingangsdrehtür driftend. Nach kurzer Pause und einer Ehrenrunde für die am Parkplatz Spalier parkenden Fans wird das wiederholt, nicht ohne vorher ab dem Hofer-Kreisverkehr Vollgas gegeben zu haben. </p>
<p dir="ltr">Aber diese Leistung verblasst gegen das Bravourstück des Meisters auf seinem  weißen Motorrad, der zuerst einmal im Höllentempo Richtung Frauental zeigt, wie man ein weites Stück nur auf dem Hinterrad zurücklegt. </p>
<p dir="ltr">Ein bisserl mehr geht immer: In die Gegenrichtung gibt es bald darauf ein Wettrennen mit einem Gleichgesinnten, nebeneinander, Kopf an Kopf und einen Teil der Strecke natürlich wieder nur auf dem Hinterrad. </p>
<p dir="ltr">Gehsteige mit Fußgängern, darunter Kinder? Zebrastreifen? Gib Gas, ich will Spaß! </p>
<p dir="ltr">Schade, dass beim Neubau des riesigen Interspars vor gar nicht allzu langer Zeit offenbar das Geld knapp wurde und nicht mehr für Schranken und Überwachungskameras gereicht hat. </p>
<p dir="ltr">Auch die Polizei meint vermutlich "Die wollen ja nur spielen!" und lässt sich nicht blicken. Oder sie hält es für unwaidmännisch, die am Silbertablett servierten Führerscheine sowie Euros entgegenzunehmen. Da ist der Nervenkitzel, lauernd herauszufinden, ob jemand am Ortsende von Tomberg 53 fährt, wahrscheinlich größer. </p>
<p dir="ltr">Mit den Überstundenzuschlägen für all die Schutzengel, die bisher Katastrophen verhindert haben, könnte man wahrscheinlich die Hypo Alpe Adria sanieren. Aber auch deren Loyalität kann man überstrapazieren! </p>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-66925196258632861002014-07-01T13:02:00.001-07:002014-07-01T13:02:52.571-07:00Auswahl einer Schuldirektorin auf gut steirisch<h2>
oder: Waun die Politik net wü', nutzt des gornix!</h2>
<ul>
<li>Sie sind eine erfahrende Lehrerin und Pädagogin und unterrichten seit 13 Jahren an einer Vorzeigeschule in der Weststeiermark?</li>
<li>Sie haben in den letzten zehn Jahren als Teil eines hervorragenden Teams aus Direktor, LehrerInnen und Elternverein diese Schule zu einer Vorzeigeschule gemäß dem Jena-Plan mitentwickelt und haben dieses Schulmodell im kleinen Finger?</li>
<li>Sie waren jahrelang die rechte Hand des vor einem Jahr in Pension gegangenen Direktors?</li>
<li>Sie leiten diese Schule seit der Pensionierung des Direktors? </li>
<li>Sie wären gerne Direktorin dieser Volksschule?</li>
<li>Ihre Bewerbung als Direktorin dieser Schule wird einstimmig von der Schulgemeinschaft (LehrerInnen, Elternverein) unterstützt?</li>
</ul>
Pech gehabt, Sie bekommen, so wie es aussieht, diese Stelle trotzdem nicht.<br />
<br />
Weil es irgendwer irgendwo aus irgendwelchen Gründen ganz anders entschieden hat. Das ist die österreichische Praxis. Und später in ihrer Schullaufbahn werden die Kinder in Staatsbürgerkunde auch die zuckerlrosa gefärbte Theorie dazu lernen.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-64835395140367477322014-06-30T11:17:00.005-07:002014-06-30T11:26:16.542-07:00Frau Kellner muss bleiben - Offener Brief an LH Franz VovesFolgenden Offenen Brief habe ich als Klassenelternvertreter der 3. Klasse der Volksschule Wildbach an Herrn Landeshauptmann Franz Voves geschickt<br />
<br />
(Original: Der Scan findet sich <a href="https://onedrive.live.com/redir?resid=AB970F918FA00136!8758&authkey=!AHn1xjiM5CQTeHQ&v=3&ithint=photo%2c.jpg">hier</a>, die Möglichkeit, auf Facebook zu unterstützen <a href="https://www.facebook.com/pages/Martina-muss-bleiben/547550382016739">hier</a>)<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiMoQ1c9HWBUA7vWG1wV8pvr0gm-6y9zLKwXZWbOhSBm4Gz-gOVshuT-CYGTF9A_LNz6d5J79twu_65RnSziXUzx46y0Fr-h20ror4sVwOXpAJ58dK_-_qFXE_5gToToqAthndH2KNXZQg/s1600/Martina+muss+bleiben+-+800+x+600.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiMoQ1c9HWBUA7vWG1wV8pvr0gm-6y9zLKwXZWbOhSBm4Gz-gOVshuT-CYGTF9A_LNz6d5J79twu_65RnSziXUzx46y0Fr-h20ror4sVwOXpAJ58dK_-_qFXE_5gToToqAthndH2KNXZQg/s1600/Martina+muss+bleiben+-+800+x+600.jpg" height="301" width="400" /></a></div>
<br />
<br />
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; text-align: justify;">
<b><span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Offener Brief an den Präsidenten des Landesschulrates Steiermark,
Herrn Landeshauptmann<o:p></o:p></span></span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; tab-stops: 446.55pt; text-align: justify;">
<b><u><span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Mag. Franz Voves <o:p></o:p></span></span></u></b></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Sehr geehrter Herr Präsident LH Mag. Voves,<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">über den Standpunkt des Elternvereins der
Volksschule Wildbach im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Direktorspostens
wurden Sie bereits in einem persönlichen Schreiben des Elternvereins
informiert.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Als Klassenelternvertreter der dritten Klasse der
Volksschule möchte ich Sie noch auf einen weiteren wichtigen Umstand hinweisen,
der mit dieser Bestellung in unmittelbarem Zusammenhang steht:<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Derzeit sieht es danach aus, dass, sollte nicht
die von der Schulgemeinschaft unterstützte Kandidatin und derzeitige
interimistische Leiterin zur Direktorin bestellt werden, mindestens eine bzw.
unter Umständen zwei Lehrerinnen die Schule verlassen müssen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Jedenfalls betroffen wäre die Klassenlehrerin der
dritten Klasse, Frau Kellner.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><b>Unsere Kinder verlören somit mit Beginn der
wichtigen vierten Klasse nicht nur ihre Klassenlehrerin, sondern auch eine sehr
beliebte und wichtige Bezugsperson.</b><o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Für die Schülerinnen und Schüler bedeutete dies
auch, dass sie in vier Jahren Volksschule die dritten Klassenlehrerin bekämen –
was einen pädagogischer Irrsinn darstellte.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Eine noch ärgere Variante (zweimaliger Wechsel
innerhalb weniger Monate) drohte übrigens schon zu Beginn dieses Schuljahres,
konnte jedoch von der Klassenlehrerin und der interimistischen Leiterin in
einer beispiellosen schülerfreundlichen Aktion (Teilung der Lehrverpflichtung
und damit freiwilliger Gehaltsverzicht von 50% für mehrere Monate) durch
dankenswerte Genehmigung seitens des Landesschulrats vermieden werden.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Als gelernte Österreicherinnen und Österreicher befürchten
wir, dass im partei- und machtpolitischen Dschungel der Schul(real)verfassung
pädagogische Sinnhaftigkeit und das Wohl der Kinder als Entscheidungskriterien
nur ganz hinten unter „Ferner liefen“ rangieren. <o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Aus diesem Grund und aus Sorge um unsere Kinder stellen
wir hier und auf diesem Wege klar:<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b><span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Wir
fordern, dass Frau Kellner die Klassenlehrerin der jetzigen dritten Klasse der
Volksschule Wildbach auch im Schuljahr 2014/15 bleibt – und zwar ohne, dass
dies Nachteile für eine andere Lehrerin
der Schule bringt.<o:p></o:p></span></span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b><span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Einen zwangsweisen Lehrerinnenwechsel werden wir
nicht hinnehmen und die einer modernen Zivilgesellschaft offen stehenden Mittel
zum Wohl unserer Kinder nutzen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">Insbesondere werden wir die Entwicklung auch in
den Ferien laufend und genau verfolgen, um nicht im Herbst vor vollendete
Tatsachen gestellt zu werden und gegebenenfalls rechtzeitig Maßnahmen ergreifen
zu können.<o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm; text-align: justify;">
<span style="font-family: inherit;">Mag. Franz Strohmeier</span></div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<span lang="DE"><span style="font-family: inherit;">
Elternvertreter der 3. Klasse der Volksschule Wildbach</span></span>Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-44699797348682890662014-05-20T00:22:00.001-07:002014-05-20T00:22:29.760-07:00Herr Rainer und der Fäkaliensturm<h2>
<span lang="DE">Über den Furor des profil-Herausgebers wegen der Anonymität im Internet</span></h2>
<div class="MsoNormal">
Christian Rainers <a href="http://www.profil.at/articles/1419/568/375037/christian-rainer-shitstorm">Artikel mit der Forderung nach Klarnamen für alle im Internet</a> strotzt nicht nur vor Formulierungen („brutale Hexenjagd“) und
falschen Tatsachenbehauptungen („wurde hingerichtet“), die für den Herausgeber
eines seriösen Nachrichtenmagazins zumindest orginell sind.</div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Viel schlimmer:
Er zeugt abseits vom Fokussieren auf ein Problem, das nicht weggeleugnet werden
kann, von einer (wiederum: für den Herausgeber eines seriösen
Nachrichtenmagazins) erschreckenden Unkenntnis der technischen und auch
juristischen Möglichkeiten, heute und hier in Österreich gegen strafrechtlich
relevante Aktionen im Internet, seien es Offizial- oder auch
Privatanklagedelikte, vorzugehen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Noch dazu bleibt
er inkonsequent: Warum sollten Vernaderungen, Verleumdungen und Amtsmissbrauch
zum Beispiel in Form der Weitergabe von Akten unter dem Schutz der Anonymität
und durch das Verstecken hinter Journalisten und ihrem Redaktionsgeheimnis
möglich sein? Wieso sollte ein Beschuldigter verpflichtet sein, gegenüber einem
Journalisten zu einem Vorwurf oder einer Behauptung Stellung zu nehmen?</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Daher: </span>Pflicht zur
Klarnamensnennung von Informanten und Auskunftspersonen am Ende jedes Artikels
(ganz besonders in seriösen Nachrichtenmagazinen).</div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-36258772999350883502014-05-05T02:49:00.000-07:002014-05-05T02:52:39.884-07:00OSZE-Beobachter oder "OSZE-Beobachter?<h2>
<span lang="DE">Transkript des
Beginns eines Interviews , geführt von Lisa Gadenstätter (ORF) mit Claus
Neukirch (OSZE Krisenpräventionszentrum) – ausgestrahlt in der
Nachrichtensendung ZIB24 am 25.04.2014</span></h2>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><b>Gadenstätter</b>: Und wir wollen
jetzt über die Situation der festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter sprechen. Im
Studio begrüße ich den Vizeschef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch. Schönen guten Abend<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><b>Neukirch</b>: </span>Schönen guten
Abend</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Gadenstätter</b>: Herr Neukirch,
dreizehn OSZE-Mitarbeiter werden derzeit festgehalten. Hat es mittlerweile
schon Kontakt gegeben?</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Neukirch</b>: Wir hatten mit
den Personen noch keinen Kontakt, <b>ich muss aber auch sagen, dass es sich genau
genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind
Militärbeobachter, die auf einer bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig
sind. </b>Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine
Beobachtungmission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in
dieser Region, und diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen, aber sie
helfen uns jetzt dabei, mehr über die Situation dieser Militärbeobachter aus
Deutschland, Dänemark, ah, Tschechien, Polen und Schweden herauszufinden.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><b>Gadenstätter</b>: Mh. Also direkt
hat es noch keinen Kontakt gegeben. Hat es denn Kontakt gegeben mit den Leuten,
die die Militärbeobachter festhalten?<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br /></span>
[...]</div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br /></span>
Das gesamte Interview findet man (derzeit noch?) auf Youtube: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=mWeU_4UEAq8" target="_blank">ZIB24-Interview mit Claus Neukirch</a></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-72025002007953308642014-03-20T11:14:00.001-07:002014-03-20T11:15:54.612-07:00Über die kleine Chance, Kanzler Strache zu verhindern <p dir="ltr">1. Entlassung der bisherigen Regierung und Ernennung einer neuen aus angesehenen Persönlichkeiten aller Parteien bestehenden Bundesregierung. </p>
<p dir="ltr">2. Duldung dieser Regierung durch den bestehenden Nationalrat. Ein Sturz der Regierung oder auch Auflösung des Nationalrates wäre für ÖVP und SPÖ selbstmörderisch. </p>
<p dir="ltr">3. Nutzung der restlichen Legislaturperiode zur schonungslosen Aufklärung der Hypo-Affäre mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Instrumenten. </p>
<p dir="ltr">4. Erneuerung der bisherigen Regierungsparteien durch Absetzung der bisherigen Führungscliquen. </p>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-12004622291414948482014-03-18T05:18:00.000-07:002014-03-18T05:18:02.266-07:00"An Buam homma kriag't!" - Reflexionen über Tante Lina<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhVXsrsaTtPzH3juQNTCGVtUO5J4rbJyDwy7o83OixnFb4ZmkBpLg86gdG2uABRpSVaVzbxZLx7Vfiujvfh50VNxMocbwHfvmculyu0KgVFMDZxCIUY_ct-qr-WaNA_iX0OMvKPvYihT4o/s1600/schild.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhVXsrsaTtPzH3juQNTCGVtUO5J4rbJyDwy7o83OixnFb4ZmkBpLg86gdG2uABRpSVaVzbxZLx7Vfiujvfh50VNxMocbwHfvmculyu0KgVFMDZxCIUY_ct-qr-WaNA_iX0OMvKPvYihT4o/s1600/schild.jpg" height="85" width="200" /></a></div>
<span style="font-family: inherit;"><br /></span>
<span style="font-family: inherit;"><br /></span>
<span style="font-family: inherit;">Die
Stimme, die diesen Ruf an einem Sonntagabend des Jahres 1967 um ca. 18:30 h
über den oberen Teil des Hauptplatzes von Deutschlandsberg erschallen ließ,
gehörte Karoline Weitlaner (nicht nur damals im Umkreis von mindestens 100 km
besser als "Tante Lina" bekannt).</span><br />
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Und der Bua, von
dessen Geburt die zeit ihres Lebens kinderlos gebliebene Konditorin jedem, der
es wissen wollte oder auch nicht, kund tat, war - ich.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Mein
Verwandtschaftsverhältnis zu ihr war ähnlich genetisch bedingt wie das von vielen
anderen Deutschlandsbergern und Deutschlandsbergerinnen - sie hatte mich
einfach ins Herz geschlossen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Im Falle unserer
Familie ging die Bindung aber etwas tiefer: Schließlich arbeitete meine Tante
Maria schon viele Jahre als Serviererin in der Konditorei, die vom
Geschwisterpaar Karoline und August jahrzehntelang lang geführt wurde.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Tante Lina führte
ein sehr strenges Regiment:<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Oft wurde man
Ohrenzeuge eines Telefonats ungefähr folgenden Inhalts: "Weitlaner, wer
spricht?" [...] "Das interessiert mich nicht, wenn Sie Ihren Namen
nicht sagen!" (gefolgt von grußlosem Aufhängen).<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Auch mit Gästen,
oder genauer: solchen, die es werden wollten, machte Lina oft kurzen Prozess: So
etwa, wenn ein junger Mann im Sommer eislos wieder gehen musste, nicht ohne
vorher den Rat "Gehen Sie vorher zum Friseur, dann können Sie
wiederkommen" mit auf den Weg genommen zu haben. Eine statistische Ergebung,
welcher Anteil der so Beratschlagten dann wirklich wieder/noch als Kunde
gewonnen werden konnte, ist mir nicht bekannt.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Sollten personae
non gratae es aber bis zu den Tischen oder in den Gastgarten geschafft haben,
war außer einem temporären Sitzplatz nicht viel gewonnen - mir ist kein Fall
bekannt, dass es ein hoffnungsfroher aber nonkonformistischer Gast es mit dem
Warten länger ausgehalten hätte als Tante Lina mit dem Ignorieren.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Aus zuverlässiger
Quelle (danke, G.T.) stammt auch die Anekdote, dass Tante Lina eines Tages eine
Siphonflasche als Wasserwerfer zweckentfremdete um einen rebellischen Jugendlichen
aus dem Lokal zu entfernen und bis auf die Straße zu verfolgen - wo dieser ihr
jedoch das Gerät entwand und sie mit gleicher Münze zur Rückkehr in die
Konditorei motivierte. <o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Besuche bei
Weitlaners waren den Eltern bisweilen etwas peinlich, denn der Wert der in
großen, strapazierfähigen Papiertragetaschen für die Kinder verstauten und
verschenkten Süßigkeiten übertraf der Wert der Konsumation oft ungeschaut um
ein Vielfaches.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">In unserem
konkreten Fall konnten meine Eltern das wenigstens teilweise kompensieren:<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Mit dem, was man heutzutage ein
glückliches Biohendl nennen würde (und von denen meine Mutter vor Weihnachten
so jeweils ein halbes Dutzend im Freien bei Kälte geschlachtet, gerupft und
anschließend sauber drapiert an Verwandte und Bekannte, wie eben auch die Familie
Weitlaner, verschenkt hat).<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Oder mit großen Stücken von aus der
Hausschlachtung stammendem, am Dachboden geselchtem mageren <a href="http://www.ostarrichi.org/wort-6523-reise-at-Mulbratl.html" target="_blank">Mulbratls</a>.
Oder später mit ein paar Kisten liebevoll aufgezogener Pfirsiche der Größen AA
- AAA.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Die politische äußerst
rechte Ausrichtung von Tante Lina war damals auch für einen Volksschüler bzw.
Hauptschüler unschwer zu erahnen - und das nicht nur wegen der Fotos ihrer
beiden Brüder Walter und August in Wehrmachtsuniformen (Letzterer war, wenn ich
mich richtig erinnere, Kampfpilot im 2. Weltkrieg).<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Ein Bild von Jörg Haider stand ebenfalls
alsbald im kreuzbefreiten Herrgottswinkel und mit ihrer Meinung über die Roten
hielt sie nicht hinter den Berg. Dass es deshalb zwischen ihr und zum Beispiel
meinem sagen wir mal in solchen Dingen sehr disputationsfreudigen Vater nie zu
gröberen verbalen Wickeln kam, wundert mich immer noch, ist aber auch
vielleicht nur meinem Gedächtnis entfallen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Die Eckbank in der
Küche der Konditorei in einem anderen Gebäudeteil war ein ähnlicher sozialer Schmelztiegel
wie der Würstelstand vor der Wiener Oper: Hier saßen und diskutierten Ärzte,
Lehrer, Notare, Rechtsanwälte, Arbeiter und Kleinlandwirte, Bürgermeister und
Gemeinderäte, Hof- und Regierungsräte etc. pp.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Während Kaffee
getrunken und Mehlspeisen verzehrt wurden oder im Sommer das eine oder andere
Eis in den Bäuchen von Erwachsenen und Kindern verschwand, wurde (natürlich mit
der Hand) Geschirr gewaschen und Kaffee gekocht.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Die „Kaffeemaschine“
war dabei von durchaus beeindruckender Dimension:<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Es handelte sich um einen gesetzten
Herd mit Eisenherdplatte, auf dem der Kaffee „aufgestellt“ wurde. Wobei auf
nicht unbedingt die korrekte Präposition ist: Solche Herdplatten hatten
Öffnungen, die mit konischen Ringen verschlossen wurden - oder eben durch das
Entfernen eines oder mehrerer Ringe einem Topf, einer Kasserolle oder einem Reindl
bis ungefähr zu einem Drittel bis zur Hälfte der Höhe Platz boten. Das Geschirr
war somit halb pechschwarz und halb glänzend silber poliert.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">An die Küche und
mit dieser ganz modern durch ein Haustelefon verbunden schloss die Backstube an
- das uneingeschränkte Reich von Onkel Gusti (August Weitlaner), einem Konditormeister
mit Leib und Seele.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Die wuchtigen Maschinen aus Gusseisen,
riesige Töpfe und Knet- oder Rührhaken, all das wurde über ein System von
Holzrädern, die an einer knapp unter der Decke durch mehrere Räume führende
Eisenstange montiert waren, unter Verwendung von Lederriemen angetrieben. Der
Elektromotor selbst befand sich in einem anderen Raum, die Geschwindigkeit der
Antriebe wurde durch das entsprechende Wissen, welcher Riemen welche Räder
verbindet, reguliert.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Einen besseren
Anschauungsunterricht zu Antriebstechnik konnte es kaum geben.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Aber vor allem:
Der Geruch! Nach Backwaren, Gewürzen, Mehlspeisen jedweder Art. Ich bin mir
sicher, das hat sich bei Hunderten Kindern und Erwachsenen ins kollektive
genetische Gedächtnis gefressen und wird noch deren
Nach-Nachkommen olfaktorische Déjà-vu-Erlebnisse bescheren, ob deren
Quellenerforschung sie in den süßen Wahnsinn getrieben werden.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Ein Schmuckstück
war der Gastgarten, ein nicht allzu breiter, aber langgezogener Bereich mit
allen möglichen Pflanzen, die ich damals aber mangels Wissens viel zu wenig
gewürdigt habe. So ein kleiner botanischer Garten hätte eigentlich unter Naturschutz
gestellt werden müssen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Neben üblichem, heimischen Getier
und Gekreuche und Gefleuche gab es dort schon seit Jahr und Tag eine Reihe von
Schildkröten, über deren Schicksal nach dem Ableben von August Weitlaner und
vor allem nach der Pflegebedürftigkeit von Karoline Weitlaner mir leider nichts
bekannt ist.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Karoline und
August Weitlaner sowie das Personal waren eine Art große Familie und
Wohngemeinschaft. Die Maria (meine später ehebedingt aus dem Betrieb
ausgeschiedene und in eine andere Stadt gezogene Tante), sowie "die
Julerl" (die ihr ganzes Berufsleben bei den Weitlaners war) aber auch
"die Christerl" (als Verkleinerungsform von "Christa")
hatten nicht nur Wohnungen im weitläufigen Gebäude, es gab auch immer wieder
gemeinsame Freizeitaktivitäten:<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">So bildeten neben ausgedehnten
Almwanderungen auch nach Weihnachten lange Spaziergänge des Großteils der
"Familie" (Tante Lina hielt in der Konditorei die Stellung) und damit
Besuche bei uns ein übliches Ritual, wobei die kindliche Freude über
Süßigkeiten die klamme Furcht vor Onkel Gustis klar spürbaren Zwickerbussis
eindeutig übertraf.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Die Konditorei war
einrichtungsmäßig von der Zeit einfach einmal irgendwann in den vierziger oder
fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts im vorigen Jahrtausend
vergessen worden - nur dass im Gegensatz zu vergessenen Kindern und Hunden auf
Autobahnraststätten niemand gekommen ist, um sie ab- und nachzuholen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Generationen von
Regisseuren sollten sich ob der verpassten Gelegenheit, hier ohne notwendige
Umbauten Filme drehen zu können, je nach Gelenkigkeit die Haare raufen oder in
bestimmte Körperteile beißen.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Ich bin ganz
gespannt, was die neuen Eigentümer der Immobilie daraus machen bzw. gemacht
haben, was vom Bestand hoffentlich in die neuen Büro- und Geschäftsräume und
Wohnungen wie integriert wurde.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">In erster Blick
über die Bauumzäunung lässt zumindest Gute erahnen:<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: .0001pt; margin: 0cm;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Die hölzernen Schaufensterrahmen
und die riesige Haustür wurden sandgestrahlt und sind erhalten bleiben.
Sie und auch die Fassade sind de facto unverändert und haben das typische
Weitlaner-Blau (wieder-)erhalten. Auch eine originalgetreue Nachbildung des
Original-Schildes ziert inzwischen wieder das Gebäude. Und die Absichten und
Vorhaben der neuen Eigentümer klingen<span class="apple-converted-space"> </span><a href="http://www.meinbezirk.at/deutschlandsberg/chronik/weitlaner-haus-d421364.html" target="_blank">Medienberichten<span class="apple-converted-space"><span style="color: windowtext; text-decoration: none; text-underline: none;"> </span></span></a>zufolge auch sehr vielversprechend.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Manches von dem
hätte zum Wohle der Eigentümer, der Stadt und vor allem der vielen so ein
Kleinod schätzenden Kaffeehausbesucher schon vor Jahrzehnten realisiert werden
können, wäre Tante Lina ein wenig aufgeschlossener gewesen - Interessenten am
Gelände und dessen kulinarischer Nutzung gab es seit jeher sehr viele. Aber es
war eben nicht das Ihre - und das muss man akzeptieren.<o:p></o:p></span></span></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<br /></div>
<div style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;">
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;">Seit einigen
Wochen wird auch mein Glaube daran, dass das Universum durchaus schwarzen Humor
hat, etwas gefestigt: In das unmittelbar angrenzende Geschäftslokal, früher
Heimat eines Versicherungsbüros und später eines Maklerbüros ist ein anderes
Lokal eingezogen: Und zwar ein Kebab-Lokal. Tante Lina rotiert sicher im Grab.</span></span><br />
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhxUIfwBaVdDiRYPgwH4K_wBYBp-Xz7vL_2GNJUhcD5kyF9c9smf66yjDaWdUYm6dmdpt43gHZ_kN2_mFvVfDBRF94Sv5fsAFwEsqJqq3vNJsq_YRLBpOF1sbdnMGCbbbO85hxU4ttVrMw/s1600/parfussschuster.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhxUIfwBaVdDiRYPgwH4K_wBYBp-Xz7vL_2GNJUhcD5kyF9c9smf66yjDaWdUYm6dmdpt43gHZ_kN2_mFvVfDBRF94Sv5fsAFwEsqJqq3vNJsq_YRLBpOF1sbdnMGCbbbO85hxU4ttVrMw/s1600/parfussschuster.jpg" height="283" width="320" /></a></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhA0NX6RDWZrQ5YrChwzgpVlA5zLKPXEAXn6grg2piiS_0qRSHt-El2_Q0zpIab8sacU3iklSl0cyAfoSc6V5oxWxDw6c2ke0UcfJefd7p1Io9MHslIgrNpsvzqLVeQnjl6sXZMZ1qb2vo/s1600/haus.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhA0NX6RDWZrQ5YrChwzgpVlA5zLKPXEAXn6grg2piiS_0qRSHt-El2_Q0zpIab8sacU3iklSl0cyAfoSc6V5oxWxDw6c2ke0UcfJefd7p1Io9MHslIgrNpsvzqLVeQnjl6sXZMZ1qb2vo/s1600/haus.jpg" height="332" width="400" /></a></div>
<span lang="DE-AT"><span style="font-family: inherit;"><br /></span></span></div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-22967855973053364012014-02-13T03:30:00.000-08:002014-02-13T03:30:41.084-08:00Parlamentarische Bürgerinitiative zur Hypo-Alpe-Adria?<div class="Publishwithline">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Wie so viele
Mitleidende stehe ich geradezu fassungslos vor der Summe, die in der Hypo Alpe
Adria versenkt wurde – verbunden mit einem enormen Gefühl der Ohnmacht ob der
Nonchalance und Selbstverständlichkeit, mit der die Kosten der Vorgänge auf die
Steuerzahler abgeladen werden, während geradezu zeitgleich Steuererhöhungen
beschlossen, die Familienbeihilfe nur pseudomäßig erhöht, Polizeistationen geschlossen
und mehr und mehr Eltern mit der Frage der Kinderbetreuung allein gelassen
werden.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Das Gefühl, dass
die Verantwortlichen damit nicht durchkommen können und dass es das jetzt aber
wirklich nicht gewesen sein kann verschwindet hinter einer gewissen
Resignation. Oder sollte ich vielleicht schreiben: verschwand?<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Denn in einem
Kommentar von Anneliese Rohrer in der Presse vom 7. Februar 2014 (<a href="http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1559966/Einmalige-Chance-bei-HypoChaos_Genaue-Kosten-des-Nichtstuns" target="_blank">"Einmalige Chance bei Hypo-Chaos: Genaue Kosten des Nichtstuns"</a>) findet sich der Hinweis, wonach
der Schadenersatzrechtsexperte Koziol für aus der langen Verzögerung des
Anpackens des Problems HAA entstandene Schäden eine Möglichkeit, zivilrechtlich
Schadenersatz von Regierungsmitgliedern einzuklagen sieht, dass diesbezüglich aber nur der Nationalrat
aktiv klagslegitimiert sei.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Das brachte in
meinem Gedächtnis die Erinnerung an das Instrument der<a href="http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/BII/" target="_blank"> parlamentarischen Bürgerinitiative</a> wieder hervor.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Die Details, wie
es zu so einer Bürgerinitiative kommt, können auf einer Seite des Parlaments
nachgelesen werden, und zwar <a href="http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/BII/" target="_blank">hier</a>.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Somit besteht
meine Grundidee darin, den Nationalrat mit diesem Instrument aufzufordern,
die Verantwortlichkeiten zu prüfen und die entsprechenden handelnden Personen
zivilrechtlich auf Schadenersatz zu klagen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><b><span style="color: red;">Wer mich zu dem Thema erreichen will: Unter </span>gmx.at<span style="color: red;"> erreicht mich ein Mail an</span> nr-petition </b>(ich bitte um Verständnis für die Verklausulierung, aber ganz zugespammt möchte ich nicht werden)<b>.</b></span><br />
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><b><br /></b></span></div>
<h2>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Was braucht es dazu:</span> </h2>
<div class="MsoListParagraphCxSpFirst" style="mso-list: l0 level1 lfo1; text-indent: -18.0pt;">
</div>
<ul>
<li><span lang="DE" style="text-indent: -18pt;">Jemanden,
der die Bürgerinitiative initiiert (dazu wäre ich einmal grundsätzlich bereit,
würde mich aber über Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr freuen),</span></li>
<li><span lang="DE" style="text-indent: -18pt;">Leute,
die der von Frau Rohrer zitierten Aussage von Professor Koziol nachgehen und
die entsprechenden Quellen dazu auftreiben,</span></li>
<li><span lang="DE" style="font-family: Symbol; text-indent: -18pt;"><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 7pt;"> </span></span><span lang="DE" style="text-indent: -18pt;">Juristen,
möglichst mit Schwerpunkt Schadenersatzrecht und öffentliches Recht, als
unentgeltliche Helferinnen und Helfer bei der nationalratstauglichen
Formulierung der Initiative,</span></li>
<li><span lang="DE" style="font-family: Symbol; text-indent: -18pt;"><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 7pt;"> </span></span><span lang="DE" style="text-indent: -18pt;">499
Leute, die außer mir eine Unterstützungserklärung abgeben (eigenhändig und handschriftlich auf einem Formblatt)</span></li>
<li><span lang="DE" style="font-family: Symbol; text-indent: -18pt;"><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 7pt;"> </span></span><span lang="DE" style="text-indent: -18pt;">Journalistinnen
und Journalisten, die ein wenig medial die Werbetrommel rühren, auch später für die Online-Unterstützung der Initiative und last but not
least</span></li>
<li><span lang="DE" style="font-family: Symbol; text-indent: -18pt;"><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 7pt;"> </span></span><span lang="DE" style="text-indent: -18pt;">Leute,
die mir offen sagen, wenn das eine total schwachsinnige und/oder querulantische
Idee ist.</span></li>
</ul>
<!--[if !supportLists]--><br />
<h2>
<span lang="DE">Bringt es was?</span> </h2>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Das ist natürlich
sehr schwer zu sagen. Von der Aktion eines seltsamen Weststeirers oder von ein
paar Unterschriften wird sich niemand beeindrucken lassen.</span><br />
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Aber es besteht auch
die zugegebenermaßen sehr, sehr kleine Chance, dass das ein Selbstläufer wird,
den einfach klubzwangmäßig abzuwürgen sich die Parlamentarier dann nicht trauen.</span><br />
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Und vielleicht stieße eine entsprechende Initiative auch Nachdenkprozesse des Gesetzgebers über die Möglichkeiten an, absichtliches oder schwer fahrlässiges Verzögern von
notwendigen Aktionen oder gar bewusstes Gegentreiben von Würdenträgern besser
straf- und zivilrechtlich verfolgbar zu machen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<h2>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Schadet es nicht mehr als es
nutzt?</span> </h2>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Natürlich muss
man sich auch fragen, ob es sich dabei nicht um unnötigen Aktionismus handelt und ob man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Vielleicht ließe auch das Damoklesschwert des Verlusts der wirtschaftlichen Existenz noch
weniger Qualifizierte sich die Mühen eines öffentlichen Amtes antun. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Hier vertrete ich aber die Auffassung, dass es
nicht darum geht, Politiker, Notenbanker, Aufsichtspersonen usw. für
Fehlentscheidungen, die noch dazu oft in Zeitnot und unter extremem Druck zu
fällen sind, in den Ruin zu treiben.</span><br />
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Es geht darum, die handelnden Akteure, um
einen Grundsatz des Handelsrechts zu verwenden, daran zu erinnern, für Österreich
„mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ tätig zu sein.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Und das bedeutet das Hintanstellen persönlicher Interessen, der Verbundenheit mit Interessensgruppen oder Stakeholdern und das Ignorieren von Wahlterminen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Und es bedeutet auch, für ein Fehlverhalten auch wirklich konsequent einstehen zu müssen. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Vergessen wir auch nicht, dass die Höhe von Gehältern im Prinzip korrekt auch mit großer Verantwortung und hohem Risiko argumentiert wird. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<h2>
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;">Ein erster Textentwurf</span> </h2>
<div>
<br /></div>
<div>
<div>
<b><u>Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend</u></b></div>
</div>
<div>
<b><u><br /></u></b></div>
<div>
Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatz- und Haftungsansprüche der Republik Österreich gegenüber Akteuren im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Bankengruppe Hypo Alpe Adria.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
<div>
<b><u>Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender </u></b></div>
<div>
<b><u>Hinsicht angenommen: </u></b></div>
</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Aktive Klagslegitimation für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen ehemalige und derzeitige Regierungsmitglieder sowie gegen Organe und Organträger staatlicher und staatsnaher Aufsichtsgremien (siehe Verweis auf Rechtsmeinung Koziol im Kommentar "Einmalige Chance bei Hypo-Chaos: Genaue Kosten des Nichtstuns" von Anneliese Roher, Presse Onlineausgabe vom 07.02.2014, 6. Absatz, Link: <a href="http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1559966/Einmalige-Chance-bei-HypoChaos_Genaue-Kosten-des-Nichtstuns?from=suche.intern.portal">http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1559966/Einmalige-Chance-bei-HypoChaos_Genaue-Kosten-des-Nichtstuns?from=suche.intern.portal</a>)</div>
<div>
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"><b><u>ANLIEGEN:</u></b></span><br />
<span lang="DE" style="mso-ansi-language: DE;"></span><br />
Der Nationalrat wird ersucht,<br />
<ol>
<li>im Zusammenhang mit den Staatshilfen und der Abwicklung der Bankengruppe Hypo Alpe Adria zivilrechtliche Schadenersatzansprüche der Republik Österreich insbesondere aber nicht ausschließlich gegenüber ehemaligen und derzeitigen Regierungsmitgliedern, Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums und von Wirtschaftsprüfungskanzleien und Mitgliedern diverser eingesetzter sogenannter Taskforces sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern der Hypo Alpe Adria unter größtmöglicher Transparenz zu prüfen,</li>
<li>aus general- und spezialpräventiver Hinsicht außer bei unbestrittener Erfolgslosigkeit die entsprechenden Klagen einzubringen,</li>
<li>in eventu und im Fall der Unzuständigkeit im Rahmen aller Möglichkeiten andere aktiv Klagslegitimierte zum Einreichen von Klagen aufzufordern,</li>
<li>proaktiv die Möglichkeiten der Rechtsordnung zu nutzen, um Vermögensverschiebungen und -verschleierungen durch betroffene Personen hintan zu halten,</li>
<li>die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in künftigen ähnlichen Fällen eine eindeutige Rechtslage und Rechtsgrundlage gegeben ist.</li>
</ol>
</div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-4832231836199097582014-01-31T07:52:00.000-08:002014-01-31T07:52:00.879-08:00Die Erhöhung der Familienbeihilfe - ein Einserschmäh'<h3>
Angesichts der Diskussion, ob die Familienbeihilfe jetzt doch erhöht wird und wenn ja, wann und um wieviel war es Zeit, einmal ein wenig zu recherchieren und nachzurechnen.</h3>
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
<h3>
Ein paar Anmerkungen vorweg</h3>
<div>
<br /></div>
Vorweg möchte ich allen interessierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Homepage der <a href="http://www.statistik.at/" target="_blank">Statistik Austria</a> wärmstens ans Herz legen. Auch für Nichtstatistiker bietet sie eine Fülle an Informationen, sehr gut aufbereitet und großteils als Excel-Datei frei zum downloaden.<br />
<br />
Dieser Eintrag hätte aber in der Form nicht entstehen können, hätte sich nicht ein sehr freundlicher und geduldiger Mitarbeiter der Statistik Austria die Mühe gemacht, auf eine Anfrage via Mail entsprechend rückzufragen und mir ein paar interessante Zeitreihen zukommen zu lassen.<br />
<br />
Ich bitte auch um Verständnis, dass ich aus Zeitmangel nicht alle Varianten abprüfen konnte. So beziehe ich mich im Folgenden immer nur auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe für ein Kind: Mehrkinderzuschlag, Alterszuschlag und auch der Kinderfreibetrag bleiben ebenso wie die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder unberücksichtigt. Auch bietet natürlich die Tatsache, dass es eine Zeitlang eine 13. Familienbeihilfe gab, einen Kritikpunkt, ändert aber am Gesamtbild so gut wie nichts. Sollte aber zum Beispiel eine Journalistin oder ein Journalist diesen Beitrag lesen, spricht nichts dagegen, in die Tiefe zu gehen.<br />
<br />
<h3>
Entwicklung der Familienbeihilfe und ausgewählter Preise</h3>
<br />
Aus einem<a href="http://www.bmwfj.gv.at/Familie/Familienforschung/Documents/Familienbericht%202009/Band%20II%20-%20Familienpolitische%20Akzente.pdf" target="_blank"> Bericht des Familienministeriums</a> ergibt sich, dass die <b>derzeitige Höhe der Familienbeihilfe von EUR 105,40</b> (wie gesagt: Grundbetrag 1. Kind) uns schon sehr lange begleitet, und zwar seit dem Jahr 2002. Von 2001 auf 2002 gab es immerhin eine Erhöhung um 0,02 Euro, die wir der Rundung nach der Euro-Einführung verdanken.<br />
<br />
Die älteste mir zur Verfügung stehende Zahl ist die aus dem Jahr <b>1998</b>: Damals betrug die Familienbeihilfe <b>EUR 94,48</b>.<br />
<br />
Vergleichen wir diese Steigerung um rund 11 Euro (oder 12%) in 15 Jahren einmal mit der Preisentwicklung in diesem Zeitraum. Da hilft uns einmal der Verbraucherpreisindex (VPI) 96. Es gibt zwar inzwischen schon einen neueren Index, aber zu Vergleichzwecken werden die alten Indizes weitergeführt. Der <a href="http://www.statistik.at/web_de/static/vpi_96_022808.xlsx" target="_blank">VPI96</a> war für 1998 auf 102,2 und für 2013 auf 137,50.<b> Umgerechnet heißt das, dass in dem Zeitraum, in dem die Familienbeihilfe um 12 % erhöht wurde, das allgemeine Preisniveau um 35 % gestiegen ist.</b><br />
<br />
Anders gesagt: Um gleich viel wert zu bleiben, hätte die Beihilfe seit 1998 kontinuierlich auf EUR 141,81 steigen müssen. Die ganze Diskussion mit den bisher genannten "Erhöhungen" bedeutet also nicht, dass es den Familien besser gehen wird, es bedeutet nur, dass die Kaufkraftverluste der letzten 15 Jahre zu einem kleinen Teil nicht weiter höher werden.<br />
<br />
Man kann die drastische Kürzung (!) der Familienbeihilfe auch so ausdrücken: In "1998er-Euro" ist die Familienbeihilfe (zu Erinnerung: EUR 105,40) nur mehr 78 Euro und 34 Cent wert.<br />
<br />
Wer sich von der Politik noch nicht veräppelt genug vorkommt und auch nicht an Zahlenphopie leidet, kann noch ein paar interessante Werte gemeinsam mit mir anschauen:<br />
<br />
Der Verbraucherpreisindex basiert auf einem sogenannten Warenkorb. Da werden Güter des täglichen Bedarfs vom Brot bis zur Miete, aber auch Investitionen in Fernsehgeräte oder Autos entsprechend anteilig hineingerechnet ("gewichtet"), dass die Summe der Gewichtungen 100 ergibt. Diese Gewichtung ist nun auch kein Staatsgeheimnis, sondern kann bis zur letzten Kommastelle <a href="http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/warenkorb_und_gewichtung/index.html" target="_blank">zum Beispiel hier</a> (erraten, wieder bei Statistik Austria) nachvollzogen werden.<br />
<br />
Daher habe ich mir die Frage gestellt, wie es denn mit manchen Dingen ausschaut, die für Familien besonders wichtig sind. Da diese, mir freundlicherweise gemailten Zeitreihen, aber erst ab 2005 beginnen, kann man sie am sinnvollsten mit dem <a href="http://www.statistik.at/web_de/static/vpi_2005_022806.xlsx" target="_blank">VPI2005</a> vergleichen.<br />
<br />
Hätte<b> 2005</b> eine Regierung gesagt: Ab jetzt passen wir die Familienbeihilfe jährlich an, so erhielten Eltern jetzt <b>EUR 124,58</b>, denn die Familienbeihilfe wäre dann seither ebenso wie das <b>Preisniveau um rund 18 %</b> <b>gestiegen</b>.<br />
<br />
Ist sie aber nicht, und daher ist die <b>Kaufkraft der Familienbeihilfe</b> in dieser Zeit real <b>auf 89,17 Euro gefallen</b>.<br />
<br />
Wie schaut das aber jetzt mit speziellen Waren konkret seit dem Jahr 2005 aus?<br />
<br />
Nun, Babykost wurde um <b>19 %</b> teurer. Für das geordnete Aufsammeln des resultierenden Endergebnisses in <b>Wegwerfwindeln</b> muss man seither um <b>17%</b> tiefer in die Tasche greifen.<br />
<br />
Für einen<b> Kindertrainingsanzug</b> muss man hingegen lediglich<b> 3 %</b> mehr auf den Ladentisch legen. Wer seinen Kindern einen <b>Schulschikurs </b>finanzieren will oder muss, gewärtigt eine Erhöhung um <b>34 %</b>. Weniger schmerzhaft wird es dann im Frühsommer mit der <b>Landschulwoche</b> (<b>+ 23%</b>).<br />
<br />
Eltern guter Schüler können sich freuen, denn sie betrifft die Steigerung von <b>21 %</b> bei den <b>Nachhilfestunden</b> nicht.<br />
<br />
Es gibt aber auch Dinge, die <b>billiger </b>geworden sind: So gibt es jetzt <b>Babyfeuchttücher</b> um rund <b>8 %</b> günstiger. Und, was mich überrascht hat: Die <b>Kindergartengebühren</b> sind sogar um <b>18 %</b> gefallen.<br />
<br />
<h3>
Übersichtsgrafiken und Tabellen</h3>
<div>
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi9i-WZ_1kf7QjN2CiP36fH3HWCXZwgH7HBum1wUqr0Q-qdZ3XBaAw-_8jihmJr5QhbsM4W-3NheB-tcuNVwHrjZsbxiHP_EKwHmQkTfQBpZO5Ylb5mg-iKtCMMcf6XI24qzqUkdnjhN2Q/s1600/Produktgruppen+2005+-+2013.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi9i-WZ_1kf7QjN2CiP36fH3HWCXZwgH7HBum1wUqr0Q-qdZ3XBaAw-_8jihmJr5QhbsM4W-3NheB-tcuNVwHrjZsbxiHP_EKwHmQkTfQBpZO5Ylb5mg-iKtCMMcf6XI24qzqUkdnjhN2Q/s1600/Produktgruppen+2005+-+2013.jpg" height="348" width="400" /></a></div>
<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhk6xpg-BolIJ1YeQP7oL3rqhoUg6TWQRWRtIcddKbpHRJ46sm7XjktCrIgRqovaNnJ437bNoIfzg-9WoZYxJtg77LQU_RZTWUumCc5bG0Ak5ViF3_gElMt0HvpZbDYcmsmWrSv-Q_IeJc/s1600/Kenngr%C3%B6%C3%9Fen+1998-2013.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhk6xpg-BolIJ1YeQP7oL3rqhoUg6TWQRWRtIcddKbpHRJ46sm7XjktCrIgRqovaNnJ437bNoIfzg-9WoZYxJtg77LQU_RZTWUumCc5bG0Ak5ViF3_gElMt0HvpZbDYcmsmWrSv-Q_IeJc/s1600/Kenngr%C3%B6%C3%9Fen+1998-2013.jpg" height="374" width="640" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi4JmtcywHrv2JMATf9w9ybIWdVv40NYr10-dcFmFet2Y2ezh2QjC7b0x6CLP-1wTGv3xmNAOhVPzFeZosj6xx-_woWltU3CnB36j-4bgtorYPf1iPKGl1j96A4HKYVuchTw2KpQzKAAJM/s1600/Kenngr%C3%B6%C3%9Fen++2005-2013.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi4JmtcywHrv2JMATf9w9ybIWdVv40NYr10-dcFmFet2Y2ezh2QjC7b0x6CLP-1wTGv3xmNAOhVPzFeZosj6xx-_woWltU3CnB36j-4bgtorYPf1iPKGl1j96A4HKYVuchTw2KpQzKAAJM/s1600/Kenngr%C3%B6%C3%9Fen++2005-2013.jpg" height="412" width="640" /></a></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<h3>
<span style="font-weight: normal;"><br /></span></h3>
<h3>
Detailtabellen</h3>
<div>
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjULOuKddWZmZkRV8YbyVB3J6oGIF8UxXnk7zEp-beWJKPLci0RLd-Ab0e-9r61DUVgBGc01v1_YS1xT1J2FLjh2VhdZV30bqzBc8JgL4sEiUpiM6FcgbsEkQQ15OlRmyF1HCsxZKiGQxY/s1600/Detailtabelle+1.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjULOuKddWZmZkRV8YbyVB3J6oGIF8UxXnk7zEp-beWJKPLci0RLd-Ab0e-9r61DUVgBGc01v1_YS1xT1J2FLjh2VhdZV30bqzBc8JgL4sEiUpiM6FcgbsEkQQ15OlRmyF1HCsxZKiGQxY/s1600/Detailtabelle+1.jpg" height="632" width="640" /></a></div>
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYQ_LErWlX_u_mrPGhpfZDX6qVvYLg_JJgCvK2ujwllPmdMObSo68mrxh2nHmD390RI4AEeZOPIodS66YmtgS2krpSoy1MJXSYjkke1ODAlRa98iHo3DKLYIFsLEC64xx0yJV2pdp6nwE/s1600/Detailtabelle+2.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYQ_LErWlX_u_mrPGhpfZDX6qVvYLg_JJgCvK2ujwllPmdMObSo68mrxh2nHmD390RI4AEeZOPIodS66YmtgS2krpSoy1MJXSYjkke1ODAlRa98iHo3DKLYIFsLEC64xx0yJV2pdp6nwE/s1600/Detailtabelle+2.jpg" height="428" width="640" /></a></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjX5OqClEFsfVpcHOKVgfOReWZYp5VgeqaadBZFAM3b-Cq3gv3sH1zQLb-QDcyKWPTW2EZK3-VpXnEg2Av50Yg7LWFX2PQVuO3TInfZF3Tj0JjYWGPtbqwZs2Yo1FqZyUUUTdZpjQ5V7ik/s1600/gewichtung.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjX5OqClEFsfVpcHOKVgfOReWZYp5VgeqaadBZFAM3b-Cq3gv3sH1zQLb-QDcyKWPTW2EZK3-VpXnEg2Av50Yg7LWFX2PQVuO3TInfZF3Tj0JjYWGPtbqwZs2Yo1FqZyUUUTdZpjQ5V7ik/s1600/gewichtung.jpg" height="270" width="640" /></a></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
<h3>
<span style="font-weight: normal;">Quellen</span></h3>
Statistik Austria, BMWFJ. Die entsprechenden Dateien (PDF, Excel) sind im Text verlinkt.Die Berechnungen auf Basis der Indexzahlen und der Höhe der Familienbeihilfe stammen vom Verfasser.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-62203649338622657762014-01-22T10:20:00.001-08:002014-01-22T22:40:22.468-08:00Die besten Schuster tragen selbst die schlechtesten Schuhe<div class="MsoNormal">
<br></div>
<h2>
<span lang="DE">Über meine
persönlichen Gründe des Kopfschüttelns über die ersten öffentlichen Auftritte Eugen Freunds</span></h2>
<div class="MsoNormal">
<br></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Die Kandidatur von Eugen Freund als Frontmann der SPÖ für die EU-Wahl
selbst, aber vor allem seine ersten öffentlichen Auftritt und Interviews seit
dem Durchsickern dieses Antretens haben vor allem in sozialen Medien teils sehr
kontroversielle Reaktion bewirkt.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Ein sehr angesehener Journalist hat auf Twitter (in einem offenbar seither
gelöschten Tweet, daher ohne Verlinkung und Namensnennung) die These
aufgestellt, dass offenbar ein Kandidat für ein öffentlches Amt, zumal
Quereinsteiger, ein Armutsgelübte abgelegt haben und mediengecoacht sein müsse.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Diese Aussage, von mir im ersten Impuls in einer nicht ganz so feinen
Wortwahl als vollkommen unzutreffend bezeichnet, ist dennoch Anlass für eine
Reflexion, ob man sich im Internet nicht zu voreiliger Kritik bis hin zu
persönlichen Angriffen hinreißen lässt, was trotz der geringen Bedeutung der
eigenen Person für die (online) (ver)öffentlich(te) Meinung, in Summe zu einem
Hochschaukeln und zu einem „Hände weg!“ potenzieller qualifizierter Anwärter
und Anwärterinnen führen könnte und dem Betroffenen gegenüber ungerecht und unfair ist.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Im konkreten Fall bleibt trotz der Wertschätzung für einen angesehenen und
aus der Sicht eines Zusehers hochqualifizierten Moderator und trotz der
persönlichen Einschätzung, dass er ein sehr guter EU-Parlamentarier sein kann,
wenn er sich auch in die Niederungen der Ebenen der parlamentarischen
Knochenarbeit begibt, leider wirklich derzeit primär ein Kopfschütteln über
Eugen Freund übrig.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Und das aus folgenden Gründen:<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Wer immer sich für eine Stelle bewirbt, noch dazu, wenn diese mit einer großen
Außenwirkung verbunden ist, wird sich gewissenhaft auf Bewerbungsgespräche und
seine Auftritte bei Kunden und in der Öffentlichkeit vorbereiten. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Niemand wird zum Beispiel von jemandem, der Chefredakteur einer Zeitung
werden will, die detaillierte Kenntnis des Redaktionsstatuts erwarten – aber ein
Wissen um die Blattlinie, die gerade in der Zeitung aktuell behandelten Themen,
den angesprochenen Leserkreis und vielleicht ein paar Zitate aus Leitartikeln
sind wohl unabdingbare Voraussetzungen für diese Funktion.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Und wenn man, sagen wir mal, rund einen Monat Vorbereitungszeit hat, sollte
bei Fragen, was man an den Themenschwerpunkten ändern könnte, mehr als ein
„Antworten darauf kann man von mir nicht erwarten“ als Antwort kommen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Angehende Journalisten eines, drehen wir es einmal um,
Luxuslifestylemagazins dürfen sich nicht wundern, wenn sie auf Unverständnis
stoßen, sollte ihnen zum Thema Lamborghini nicht mehr einfallen als: „Wozu
braucht man so etwas? Von A nach B komme ich auch mit einem gebrauchten Skoda.
Überhaupt: Sich in so ein Protzauto zu setzen, also für mich wäre das nichts!“<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Und bei jedem Bewerbungsgespräch (und Interviews sind ein solches, ein
künftiger Mandatar bewirbt sich über den Journalisten bei seinen möglichen
Wählerinnen und Wählern) wird der Bewerber darauf abgeklopft, welche Werte er
vertritt, welche Ziele er erreichen will, wo er sich in fünf Jahren sieht usw.
Ein Schwelgen in der Vergangenheit, garniert mit dem Anspruch, dass man einem
anderswo Lorbeerkränze sonder Zahl geflochten hätte, kommt wirklich nicht sehr
gut rüber.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Zurück zur Diskussion des Durchschnittseinkommens eines Arbeiters:</span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE"><br></span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE">Die
Antworten Freunds zeigen nicht nur ein schreckliches Maß an Unvorbereitung
(alle relevanten Zahlen zur Republik Österreich sind im Statistischen Jahrbuch
auf der Homepage der Statistik Austria abrufbar) und ja, kein Politiker muss
die Dezil-Angaben gegliedert nach Unselbständigen, Unselbständigen inkl.
Lehrlinge, Beamte etc. kennen.<o:p></o:p></span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Manche, grundlegende Daten sind aber auch Teil der Medienberichterstattung.
Es gibt Leute, die kritisieren die viel besprochene Billa-Verkäuferin, die um
fünf Uhr früh mit dem Bus vom Burgenland nach Wien pendelt dafür, nicht darüber
Bescheid zu wissen, was in der aktuellen Zeit seht.</span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE"><br></span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE">Und da offenbart ein
Journalist ein in das Unwissen interpretierbare Desinteresse an Dingen, die den
Leuten, die ihn wählen sollen (wie gesagt: ich glaube, er wird ein guter
EU-Parlamentarier, aber warum für die SPÖ?) wichtig sind?<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Letztes Stichwort: Pension. Natürlich gibt es Neider, die Freund seine
Pension vorwerfen. Meiner Meinung nach ist an der Pension selbst sowie der
Tatsache, dass er sie sich bei der Übertragung der Ansprüche vom ORF an eine
Vorsorgekasse auszahlen ließ, nichts Böses, nichts Priviligiertes, nichts
Verwerfliches.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Diese Möglichkeit stand in Österreich zig tausenden Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern offen – und hoffentlich haben sie viele gesunden
Menschenverstandes, die nicht auf die Schalmeienklänge der
Dritte-Säulen-Heiligen hereingefallen sind, auch genutzt.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Die Aussage aber, er beziehe keine ORF-Pension (soferne in den Medien
korrekt wiedergegeben) provoziert einen Satz, der gerade im Journalismus
oft in Entgegnungen zu finden ist: Diese Tatsachenmitteilung ist in
irreführender Weise unvollständig.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Denn ja, er wird keine Pension vom ORF bekommen – sondern wenn, von der
Vorsorgekasse, falls der ORF bzw. der ORF und er nach dem Übertritt weiter, bei
null beginnend, in diese eingezahlt haben. <o:p></o:p></span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Was ist so schlimm, zu sagen: Ich habe mir meine Pensionsansprüche damals
wie viele in unterschiedlichen Betrieben auszahlen lassen und seitdem wird
wieder in die Pensionskasse eingezahlt?<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Die Einschätzung, dass seine Äußerungen nicht von politischen Gegnern
aufgegriffen werden und eine Flanke eröffnen, die überhaupt nicht notwendig
wäre, zeugt auch ein wenig von Unachtsamkeit oder auch Fehleinschätzung der
Realität.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Mit der ASVG-Höchstpension nicht auskommen zu können, eine solche
wahrscheinlich durchaus ehrliche Aussage, ist natürlich ein Schlag ins Gesicht
aller jener SPÖ-Wählerinnen und –Wähler, die von so einer Pension nur träumen
können – und das dürfte wohl weit mehr als die Zweidrittelmehrheit sein.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Ja, das Zurückfallen vom Erwerbseinkommen auf die ASVG-Pension bedeutet für
alle davon Betroffenen einen massiven Einkommensverlust und eine Einschränkung
des Lebensstils.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Nur kommt das nicht als unvorhersehbares Unheil über einen, man kann und
muss vorausplanen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen (was für die meisten
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte)
oder eben seinen Lebensstil und die Fixkosten entsprechend anpassen – sollte
man sich über einen unerwarteten Vermögenszuwachs freuen können, ist es halt
auch anzuraten, diesen entsprechend vorsorgend anzulegen – oder eben, wenn man
dies alles nicht gemacht hat oder machen will, zu schweigen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE"><br></span></div>
<br>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE">Ich hoffe, dass Freund dazulernt – und einen verkürzten Welpenschutz sollte
man ihm auch gewähren (verkürzt, weil bis zur Wahl nicht mehr so viel Zeit
bleibt).</span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE"><br></span></div><div class="MsoNormal"><span lang="DE">Und vielleicht kommt er bei der Analyse seiner ersten Auftritte auch
dazu, das zu sagen (wahrscheinlich in anderen Worten), was ein ehemaliger
Nationalratsabgeordneter nach einem verpatzten ZIB2-Auftritt offen aussprach: „Das
habe ich versemmelt!“.<o:p></o:p></span></div>
Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-56779298832037858852014-01-15T01:02:00.000-08:002014-01-15T01:07:14.915-08:00TTIP - Wer nicht fragt, kann keine Antwort kriegen<h2>
Nutzt's nix, so schadet's nix</h2>
<div>
<br /></div>
Wohl ahnend und wissend, dass ich nur eine allgemeine Antwort und wahrscheinlich einen Link auf die offizielle Informationsseite der EU-Kommission bekommen werde, aber hoffend, dass steter Tropfen vieler auch nicht vernetzter EU-Bürger den Stein höhlt, habe ich folgendes Mail an EU-Kommissionspräsidenten Barroso über die <a href="http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/contact/mail/index_de.htm" target="_blank"><b><span style="color: red;">Kontaktseite</span></b></a> geschickt:<br />
<br />
<h3>
Vollständiger Text:</h3>
<div>
<br /></div>
<b><u>TTIP - Position papers and minutes</u></b><br />
<div>
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Mr. President,<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">I am very concerned about the fact, that the negotiations between the EU and the USA dealing with a topic of such an impact for all European citizens in the next few decades take place as closed sessions without public information.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Therefore, I would like to ask you to send me in electronic form the minutes and the position papers of both parties presented in the sessions that already took place. Of course, a link to a directory containing this documents which is available to the public also would be sufficient.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Yours sincerely,<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Courier New, Courier, monospace;">Franz Strohmeier</span></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<br />
<br />
<h3>
</h3>
<br />
<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-78971104127017327442013-12-06T06:59:00.000-08:002013-12-19T04:56:25.102-08:00Waldheim und Fischer: Bundespräsidenten, die das Amt beschädig(t)en<h3>
Auf Twitter habe ich die zugegebenermaßen etwas provokante These vertreten, dass Heinz Fischer das Amt des Bundespräsidenten stärker beschädigt hat als Kurt Waldheim. Das ist in 140 Zeichen natürlich schwer zu argumentieren - die Begründung wird daher hier nachgereicht.</h3>
<br />
Die Präsidentschaft Kurt Waldheims und vor allem der seiner Wahl vorangegangene Wahlkampf sind jedem mit auch nur etwas Interesse an Zeitgeschichte noch in sehr schmerzhafter Erinnerung.<br />
<br />
Das "Wir Österreicher wählen wen wir wollen!", das "Jetzt erst recht!" und das Kriterium Michael Graffs, wonach es erst ein Problem gäbe, könnte man Waldheim das eigenhändige Erwürgen von sechs Juden nachweisen (Graff ist danach immerhin zurückgetreten) sind in der ewigen Schlechtestenliste von verabscheuungswürdigen Wahlkämpfen unerreicht.<br />
<br />
Aber dabei handelte es sich um den Wahlkampf, nicht um die Amtsführung Waldheims selbst. Von seiner Präsidentschaft wird nur eines in Erinnerung bleiben: Das legendäre Interview der (damaligen) ORF-Reporter Peter Rabl und Hans Benedikt, das knapp vor dem Abbruch stand, als Benedikt mit den Worten "Nun zu einer Frage, wo wir vielleicht weniger Erinnerungslücken haben!" eine weitere Frage an Waldheim einleitete. [Korrektur 6.12.2013: Laut Leserfeedback drohte der Abbruch nach einer Aussage von Peter Rabl: "In Wahrheit haben Sie doch keine Autorität."]<br />
<br />
Aber sonst war Waldheim isoliert, eine "lame duck" ab dem Wahlabend, daher kalt gestellt und ungefährlich. EDV-technisch gesprochen stand damals die TTL (time to live) schon fest, alle saßen sozusagen nur mehr die Amtszeit Waldheims ab (dass er dann noch dazu bekniet werden musste, auf eine Wiederkandidatur zu verzichten, sagt sehr viel über den Charakter des ehemaligen UN-Generalsekretärs aus). Außenpolitisch existierte Österreich damals nur, weil Bundeskanzler Vranitzky sozusagen einen Teil der Amtsgeschäfte des Präsidenten mit übernahm.<br />
<br />
Die Ära Waldheim brachte einige der hässlichsten Fratzen Österreichs ans Licht - leitete aber auch eine dringend notwendige Beschäftigung mit der Geschichte ein und gipfelte in einer Rede Vranitzkys, in der er weltpolitisch mehr gut machte als Waldheim je zerstören hätte können.<br />
<br />
<h3>
Und mit "so einem" möchte ich Heinz Fischer vergleichen?</h3>
<br />
Ja, denn nochmals: Es geht nicht um den Wahlkampf, nicht um den Charakter des Amtsinhabers, sondern um die Frage, ob die Amtsführung dem Amt Schaden zugefügt hat oder nicht.<br />
<br />
Heinz Fischer ist voll handlungsfähig. Er ist über die Parteigrenzen hinweg geachtet, war jahrelang Präsident des Nationalrats, ist ein ausgewiesener Verfassungsspezialist und auch jenseits der österreichischen Grenzen überall gerne gesehen.<br />
<br />
Eine Person, der man ein sorgfältiges Umgehen mit den umfangreichen Rechten des Bundespräsidenten gestehen könnte. Hier muss man ein wenig in der Staatsbürgerkunde kramen und sich bewusst machen, dass Kelsen den Bundespräsidenten in der Verfassung mit umfangreichen Rechten ausgestattet hat - auch wenn diese Rechte jahrzehntelang nur vor sich hinschlummern und abseits von Studenten des Verfassungsrechts wohl nur Österreicherinnen und Österreichern bekannt sind, die das Glück hatten, vor dem segensreichen Wirken des Bildungstsunamis Elisabeth Gehrer gute und engagierte Lehrer in Staatsbürgerkunde zu haben.<br />
<br />
Dass der Präsident nach Art. 70 B-VG den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung ernennen und auch ohne irgendwen um Erlaubnis fragen zu müssen, entlassen kann, ist wohl Allgemeingut.<br />
<br />
Weniger verbreitet ist dabei schon das Wissen, dass es sich beim Bundeskanzler nicht um den Obmann der stimmenstärksten Partei des Nationalrats handeln muss (das ist nur Ausfluss der österreichischen "Real-Verfassung").<br />
<br />
Das Dasein als Oberbefehlshaber des Heeres ist ebenso de facto jedem Volksschüler bekannt, die Möglichkeit, den Nationalrat auf Antrag der Bundesregierung aufzulösen fällt auch noch vielen ein.<br />
<br />
Dass das BZÖ/FPK oder wie immer die Komikertruppe an Politikern im Kärtner Landtag auch gerade firmieren möge, Kärnten so lange am Nasenring durch die Landtags-Arena führen konnte liegt auch daran, dass der Bundespräsident eben nicht den Kärtner Landtag aufgelöst hat, wozu er, hätte es einen entsprechenen Antrag der Bundesregierung und des Bundesrates gegeben, durchaus berechtigt gewesen wäre.<br />
<br />
A propos Kärnten: Hier konnte eine Führungsclique jahrelang den Verfassungsgerichtshof verhöhnen, ohne dass es Konsequenzen gegeben hätte. Doch die Verfassung hätte in Form des Artikels 146 B-VG ein mächtiges Schwert geboten:<br />
<br />
Hätte der Verfassungsgerichtshof beim Präsidenten beantragt, die Urteile zur Ortstafelfrage zu exekutieren, wäre letzterer berechtigt gewesen, allen Organen und Behörden des Bundes und der Länder (inklusive dem Bundesheer!) direkte Weisungen zu geben, um das Urteil umzusetzen, im konkreten Fall also, die zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen.<br />
<br />
Ich gebe aber zu, dass dies die Zweite Republik kaum überlebt hätte, war damals doch in Klagenfurt noch die Sonne an der Macht, bevor sie mitten in der Nacht besoffen vom Himmel torkelte.<br />
<br />
Was macht also Heinz Fischer mit seinen vielfältigen Möglichkeiten zum Wohl des Landes? Nichts, niende, nada, nix, rien, nothing!<br />
<br />
Wenn er Leute im Kanzleramt und in Ministerien weiter walten und schalten lässt, die in einer in der Geschichte der Republik einmaligen Art und Weise die Bevölkerung vor der Wahl über den Zustand des Budgets im Unklaren gelassen haben (um es vorsichtig und hoffentlich nicht klagbar zu formulieren) - dann beschädigt er das Amt massiv.<br />
<br />
Wenn er das Land in den Händen derer belässt, die, legten sie ein solches wie oben genannte Verhalten im Privatleben an den Tag, wohl nur noch knapp diesseits der Besachwalterung entlangschrammten - dann beschädigt er das Amt massiv.<br />
<br />
Wenn Heinz Fischer jemandem die Regierungsbildung in die Hand legt, der gerade noch mal Justizia dank eines Staats-Anwalts (im Sinne von einem vom Staat zur Verfügung gestellten Anwalt) von der Schaufel gehüpft ist und der keine Skrupel kannte, um ein paar ÖBB-Millionen testimonialisiert zu werden und einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat durch Handhebemarionetten abwürgen zu lassen - dann beschädigt er das Amt massiv.<br />
<br />
Wenn er zulässt, dass eine Gruppe von SPÖ- und ÖVP-Verhandlern samt den Regie haltenden Landeshauptleuten dieser Parteien die Österreicher und Österreicherinnen noch bis nach Weihnachten verarschen darf, dann ist er knapp davor, das selbst ebenso zu tun.<br />
<br />
Wenn er zuversichtlich ist, weil Verhandler es geschafft haben, den großen Verfassungbogen des Andres Khol auf den kleinen Drahtbogen einer Zahnregulierung einzudampfen, dann greift man sich unwillkürlich ans Denkorgan.<br />
<br />
Mit seinem Nicht-Agieren spielt Heinz Fischer den Leuten in die Hände, die das Amt des Präsidenten abschaffen wollen, dies mit dem Argument, es handle sich nur um das eines Grüßaugusts und Staatsnotars.<br />
<br />
Denn für eine Performance wie in den letzten Wochen brauchen wir keinen Bundespräsidenten:<br />
<br />
Der Algorithmus (Ordne die Parteien nach Stimmenstärke absteigend, beauftrage deren Spitzenkandidaten mit der Regierungbildung, wiederhole dies im Falle des Nichterfolgs nach jeweils 8 Wochen mit der nächsten Partei bis alle durch sind und ziehe dann bei Nichterfolg einen beliebigen Namen aus dem Wiener Telefonbuch) lässt sich wunderbar juristisch formuliert in die Verfassung schreiben.<br />
<br />
Und das Verschwinden am Klo in Falle schwieriger Entscheidungen - ein mehrfach von Präsident Fischer dementiertes angebliches Kreisky-Zitat - schaffen zig Österreicher- und -innen wohl auch ohne Angelobung.<br />
<br />
Heinz Fischer unterspült gerade die Fundamente des Bundespräsidentenamtes mehr als es Kurt Waldheim je gelungen ist.<br />
<br />
Dafür, Herr Fischer, habe ich Sie nicht gewählt!<br />
<br />
Der Bundespräsident hätte auch die Gunst der Stunde auf seiner Seite. Denn glaubt wirklich jemand ernsthaft, SPÖ und ÖVP könnten es sich erlauben, eine von integren Persönlichkeiten gebildete Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu riskieren? Der große goldene Paintballorden am braunen Band für Verdienste um die FPÖ wäre den Agierenden sicher.<br />
<br />
Seit Waldheims Zeiten steht noch ein prächtiges von Alfred Hrdlicka geschaffenes Holzpferd irgendwo beschäftigungslos herum. Vielleicht schafft es der Spitzenjurist Herr Fischer ja, dieses in einem Analogieschluss von Caligulas tierischem Senator bis hin zum B-VG mit dem Amt des Bundeskanzlers zu betrauen.<br />
<br />
Im Vergleich zur jetzigen Besetzung wäre das in charakterlicher und intellektueller Hinsicht ohne jeden Zweifel eine exorbitante Verbesserung.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-78665174242800315862013-11-25T02:35:00.000-08:002014-11-19T00:30:58.143-08:00Meine Spesenabrechnung an die Österreichische Nationalbank<h3>
Vor dem Absenden meiner Spesenabrechnung an die OeNB habe ich Herrn Nowotny und Herrn Raidl noch um ein paar nähere Informationen gebeten.</h3>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
(19.11.2014: Faksimile Mail entfernt)</div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
Hier der vollständige Text:</div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
<br /></div>
<span style="background-color: white; color: #444444; line-height: 21px;"><span style="font-family: inherit;">Sehr geehrter Herr Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Nowotny,</span></span><br />
sehr geehrter Herr Präsident des Generalrats Dkfm. Dr. Raidl,<br />
<br />
einem Kommentar von Florian Scheuba im Standard vom 20. November 2013 <a href="http://derstandard.at/1381374056728/Wohlerworbene-Stringtangas">(http://derstandard.at/1381374056728/Wohlerworbene-Stringtangas)</a> verdanke ich die Information, dass die Österreichische Nationalbank bei den Spesen für Geschenke an langjährige Geschäftspartner sehr großzügig ist.<br />
<br />
Da ich jetzt schon seit mehr als vier Jahrzehnten die von Ihrer Institution exklusiv vertriebenen Drucksorten als Zahlungsmittel verwende, darf ich wohl mit Fug und Recht behaupten, das Kriterium "langjähriger Geschäftspartner" geradezu exemplarisch zu erfüllen.<br />
<br />
Allerdings hatte ich bisher in meinen Spesenabrechnungen immer nur mit Taxirechnungen, Bahnkarten, Leihautos, Hotels und Flügen in der Economy-Klasse zu tun und möchte in meiner Abrechnung für die Nationalbank nichts falsch machen. Ich ersuche daher vor dem Absenden meiner Aufstellung um ein paar ergänzende Informationen:<br />
<br />
<ul style="margin: 0px 0px 20px 1em; padding: 0px 0px 0px 1em;">
<li style="margin: 0px 0px 3px;">Muss es sich wirklich um Gucci-Schuhe und Chanel-Taschen handeln? Damit schaue ich dann ja - mit Verlaub - aus wie ein "Am Graben" einherstolzierender Protzbanker in der Midlife-Crises. Können es auch gewöhnliche Schuhe und Taschen sein? Ich wäre dann natürlich bereit, dafür die zehnfache Menge abzurechen.</li>
</ul>
<ul style="margin: 0px 0px 20px 1em; padding: 0px 0px 0px 1em;">
<li style="margin: 0px 0px 3px;">Darf ich die teuren Damenstrümpfe auch meiner Ehefrau schenken oder muss es, wie in Bankerkreisen (nicht Bankierkreisen!) angeblich üblich, für eine Konkubine oder hauptberufliche Hormonstaubetreuerin sein?</li>
</ul>
<ul style="margin: 0px 0px 20px 1em; padding: 0px 0px 0px 1em;">
<li style="margin: 0px 0px 3px;">Als stolzer Steirer kann ich mit Pokerzubehör nicht wirklich viel anfangen. Gehen auch Schnapskarten samt Zubehör?</li>
</ul>
<ul style="margin: 0px 0px 20px 1em; padding: 0px 0px 0px 1em;">
<li style="margin: 0px 0px 3px;">Unser Geschirrspüler verrichtet noch ganz brav seinen Dienst, darf ich daher diese Ausgabe in etwa für fünf Jahre zurückstellen (für das Lagern eines Vorratskaufes hätte ich leider keinen Platz, es sei denn, Sie wären auch bereit, die Kosten eines kleinen Zubaus...)?</li>
</ul>
<ul style="margin: 0px 0px 20px 1em; padding: 0px 0px 0px 1em;">
<li style="margin: 0px 0px 3px;">Der nächste Punkt ist etwas delikat und ich frage hier natürlich für den Freund einer Schwester eines ehemaligen Schulkollegen (alle drei übrigens auch langjährige Geschäftspartner der OenB): Muss es wirklich Cialis sein oder darf man, äh, darf der Freund der Schwester eines ehemaligen Schulkollegen auch das Konkurrenzprodukt Viagra erwerben? Hier würde ich übrigens zur Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen Aufgabe der Nationalbank empfehlen, nur mehr Ausgaben für das in Österreich von der Firma des ehemaligen Wirtschaftsministers Bartenstein erzeugte Generikum anzuerkennen.</li>
</ul>
<br />
Leider kann ich mir einen Verzicht auf das Abrechnen dieser Spesen nicht leisten, seit ich jedes Jahr für mich und meine Familie ein paar Tausender zur Deckung meines Bad-Bank-Anteils an der von Ihren hochqualifizierten Prüfer als pumperlgesund eingestuften Hypo Alpe Adria rückstellen muss.<br />
<br />
Im Sinne der Verwaltungsökonomie wäre das Übersenden einer Platinium-Kreditkarte der Nationalbank an mich am Besten: Die getätigten Ausgaben stehen dann eh auf der Kreditkartenabrechnung.<br />
<br />
Sollten Sie meinem Wunsch aber aus mir unerfindlichen Gründen nicht näher treten können oder wollen, dann verraten Sie mir bitte wenigstens, welche Substanzen die oben genannten Prüferinnen und Prüfer vor Ihrer Tätigkeit einwerfen:<br />
<br />
Wenn man die zur Einnahme hat, dann macht man sich als Staatsbürger wenigstens keine Sorgen und Gedanken mehr um den Umgang mit unseren Steuergeldern und den Anstand und die Moral von Repräsentanten der ehemals hoch angesehenen Bundesbankfiliale (jetzt: EZB-Filiale) in Wien.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Mag. Franz Strohmeier<br />
<br />
<br />
<br />
<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-90539437785082472852013-11-12T04:27:00.000-08:002013-11-12T04:27:09.816-08:00Ein kurzes Telefonat irgendwann um den 1. September 2013 herum...<h2>
... zwischen irgendwem, nennen wir sie A und B, irgendwo in Österreich, irgendwann am Vormittag:</h2>
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<b>A: Wer stört?</b></div>
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B: [Unverständlich] Grüß Gott! Wir haben da neue Berechnungen. Das mit dem Budget wird sich hinten und vorne nicht ausgehen. Wir vermuten eine Finanzierungslücke in den nächsten Jahren von 20 - 40 Milliarden Euro. Ich wollte Sie vorab informieren, bevor wir die Zahlen veröffentlichen.</div>
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<b>A: WAAAS wollen Sie?</b><br />
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B: Die Prognose veröffentlichen, sie ist ja schon fällig.<br />
<br /><b>A: Kurze Frage: Wieviele Mitarbeiter hat ihr Institut?</b><br />
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B: Äh...<br />
<br /><b>A: Und wieviel Prozent der Umsätze kommen von der öffentlichen Hand, insbesondere dem Finanzministerium?</b><br />
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B: Also...<br />
<br /><b>A: Und glauben Sie, ich lasse mich von Wirtschaftsforscherrehäuglein irgendwie beeinflussen?</b><br />
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B: Nun, also, sicher nicht.<br />
<br /><b>A: Was also wollen Sie wann?</b><br />
<br />
B: Die Prognose schreiben, nachdem unser abgestürzter Computer wieder repariert ist, das könnte aber bis Ende Oktober dauern.<br />
<b><br /></b>
<b>A: Macht doch nichts, dafür hab ich doch Verständnis.</b><br />
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<br />Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-2487105804521176541.post-53709299400170685742013-11-11T05:14:00.000-08:002013-11-11T05:43:11.119-08:00Onlinepetition: Neuwahl jetzt!<h3>
<span style="font-family: inherit; font-size: x-large;">Diese Petition kann<span style="color: red;"> <a href="http://www.activism.com/de_AT/petition/neuwahlen-und-abberufung-der-bundesregierung/45818" target="_blank">>>>hier<<<</a></span> online unterschrieben werden!</span></h3>
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<span style="font-family: inherit;">Vor der letzten Nationalratswahl am <span style="background-color: white; color: #444444; line-height: 16px;">29. September 2013 kam es zu einer historisch einmaligen Fehlinformation der Bevölkerung durch die auch derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung in Hinblick auf den Zustand des Bundesbudgets.</span></span></h3>
<span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: white; color: #444444; line-height: 16px;"><br /></span></span>
<span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: white; color: #444444; line-height: 16px;">Die Höhe der bereits wenige Wochen nach der Wahl einzugestehenden Budgetlücke von je nach Quelle 20 bis 40 Milliarden Euro (zum Vergleich: das gesamte Ausgabenvolumen des Budgets 2013 beträgt 75 Milliarden Euro, die Lücke entspricht also rund 27 % bis 53 % eines Jahresbudgets) kann durch kein seit der Wahl im Sinne höherer Gewalt hereingebrochenes Ereignis plausibel erklärt werden.</span></span><br />
<span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: white; color: #444444; line-height: 16px;"><br /></span></span>
<span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: white; color: #444444; line-height: 16px;">Das Ausmaß und der Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Finanzbedarfs lassen nur einen von zwei logischen Schlüssen zu:</span></span><br />
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<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">Entweder wurde die Bevölkerung von den Verantwortlichen (insbesondere Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Bundesministerin Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder) aber auch den involvierten Experten und Beamten in einer nie dagewesenen Art und Weise bewusst falsch bzw. unvollständig informiert,</span></span></li>
<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">oder die genannten Personen sind in einem Ausmaß inkompetent und für das jeweilige Amt ungeeignet, dass deren Weiterverbleiben an verantwortlichen Positionen schweren Schaden für die Republik Österreich befürchten lässt.</span></span></li>
</ul>
<div>
<span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">Aus diesem Grund kann fundiert behauptet werden, dass bei Kenntnis dieser Tatsachen das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2013 signifikant anders gewesen wäre und es stellt sich somit die Frage nach der Legitimität der Zusammensetzung des derzeitigen Nationalrats.</span></span></div>
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<span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;"><br /></span></span></div>
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<span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">Die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen dieser Petition stellen daher folgende Forderungen:</span></span></div>
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<ul>
<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">Der Nationalrat möge ehestmöglich seine Auflösung beschließen und Neuwahlen veranlassen. </span></span></li>
<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">Auf Grund der außergewöhnlichen Situation ist vorher legistisch sicherzustellen, dass</span></span></li>
<ul>
<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">alle vor der letzen Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen Parteien sowie die Gruppierungen, die für diese Wahl genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hatten, bei der Neuwahl antrittsberechtigt sind,</span></span></li>
<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">die Wahlkampfkosten und jeder antretenden Partei auf EUR 1 Million begrenzt und davon maximal 50 % rückerstattet werden.</span></span></li>
</ul>
<li><span style="color: #444444;"><span style="line-height: 16px;">Die Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung haben sich durch das Mitwirken an bzw. das Nichtverhindern dieser beispiellosen Fehlinformation völlig diskreditiert. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern daher Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer auf, den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG zu entlassen und mit den jeweiligen Ämtern Personen zu betrauen, die diesen Aufgaben charakterlich und intellektuell gewachsen sind.</span></span></li>
</ul>
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Jagerhansl-Franzlhttp://www.blogger.com/profile/16281945723258919341noreply@blogger.com0