Über die kleine Chance, Kanzler Strache zu verhindern

1. Entlassung der bisherigen Regierung und Ernennung einer neuen aus angesehenen Persönlichkeiten aller Parteien bestehenden Bundesregierung.

2. Duldung dieser Regierung durch den bestehenden Nationalrat. Ein Sturz der Regierung oder auch Auflösung des Nationalrates wäre für ÖVP und SPÖ selbstmörderisch.

3. Nutzung der restlichen Legislaturperiode zur schonungslosen Aufklärung der Hypo-Affäre mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Instrumenten.

4. Erneuerung der bisherigen Regierungsparteien durch Absetzung der bisherigen Führungscliquen.

"An Buam homma kriag't!" - Reflexionen über Tante Lina

Die Stimme, die diesen Ruf an einem Sonntagabend des Jahres 1967 um ca. 18:30 h über den oberen Teil des Hauptplatzes von Deutschlandsberg erschallen ließ, gehörte Karoline Weitlaner (nicht nur damals im Umkreis von mindestens 100 km besser als "Tante Lina" bekannt).

Und der Bua, von dessen Geburt die zeit ihres Lebens kinderlos gebliebene Konditorin jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, kund tat, war - ich.

Mein Verwandtschaftsverhältnis zu ihr war ähnlich genetisch bedingt wie das von vielen anderen Deutschlandsbergern und Deutschlandsbergerinnen - sie hatte mich einfach ins Herz geschlossen.

Im Falle unserer Familie ging die Bindung aber etwas tiefer: Schließlich arbeitete meine Tante Maria schon viele Jahre als Serviererin in der Konditorei, die vom Geschwisterpaar Karoline und August jahrzehntelang lang geführt wurde.

Tante Lina führte ein sehr strenges Regiment:

Oft wurde man Ohrenzeuge eines Telefonats ungefähr folgenden Inhalts: "Weitlaner, wer spricht?" [...] "Das interessiert mich nicht, wenn Sie Ihren Namen nicht sagen!" (gefolgt von grußlosem Aufhängen).

Auch mit Gästen, oder genauer: solchen, die es werden wollten, machte Lina oft kurzen Prozess: So etwa, wenn ein junger Mann im Sommer eislos wieder gehen musste, nicht ohne vorher den Rat "Gehen Sie vorher zum Friseur, dann können Sie wiederkommen" mit auf den Weg genommen zu haben. Eine statistische Ergebung, welcher Anteil der so Beratschlagten dann wirklich wieder/noch als Kunde gewonnen werden konnte, ist mir nicht bekannt.

Sollten personae non gratae es aber bis zu den Tischen oder in den Gastgarten geschafft haben, war außer einem temporären Sitzplatz nicht viel gewonnen - mir ist kein Fall bekannt, dass es ein hoffnungsfroher aber nonkonformistischer Gast es mit dem Warten länger ausgehalten hätte als Tante Lina mit dem Ignorieren.

Aus zuverlässiger Quelle (danke, G.T.) stammt auch die Anekdote, dass Tante Lina eines Tages eine Siphonflasche als Wasserwerfer zweckentfremdete um einen rebellischen Jugendlichen aus dem Lokal zu entfernen und bis auf die Straße zu verfolgen - wo dieser ihr jedoch das Gerät entwand und sie mit gleicher Münze zur Rückkehr in die Konditorei motivierte. 

Besuche bei Weitlaners waren den Eltern bisweilen etwas peinlich, denn der Wert der in großen, strapazierfähigen Papiertragetaschen für die Kinder verstauten und verschenkten Süßigkeiten übertraf der Wert der Konsumation oft ungeschaut um ein Vielfaches.

In unserem konkreten Fall konnten meine Eltern das wenigstens teilweise kompensieren:

Mit dem, was man heutzutage ein glückliches Biohendl nennen würde (und von denen meine Mutter vor Weihnachten so jeweils ein halbes Dutzend im Freien bei Kälte geschlachtet, gerupft und anschließend sauber drapiert an Verwandte und Bekannte, wie eben auch die Familie Weitlaner, verschenkt hat).

Oder mit großen Stücken von aus der Hausschlachtung stammendem, am Dachboden geselchtem mageren Mulbratls. Oder später mit ein paar Kisten liebevoll aufgezogener Pfirsiche der Größen AA - AAA.

Die politische äußerst rechte Ausrichtung von Tante Lina war damals auch für einen Volksschüler bzw. Hauptschüler unschwer zu erahnen - und das nicht nur wegen der Fotos ihrer beiden Brüder Walter und August in Wehrmachtsuniformen (Letzterer war, wenn ich mich richtig erinnere, Kampfpilot im 2. Weltkrieg).

Ein Bild von Jörg Haider stand ebenfalls alsbald im kreuzbefreiten Herrgottswinkel und mit ihrer Meinung über die Roten hielt sie nicht hinter den Berg. Dass es deshalb zwischen ihr und zum Beispiel meinem sagen wir mal in solchen Dingen sehr disputationsfreudigen Vater nie zu gröberen verbalen Wickeln kam, wundert mich immer noch, ist aber auch vielleicht nur meinem Gedächtnis entfallen.

Die Eckbank in der Küche der Konditorei in einem anderen Gebäudeteil war ein ähnlicher sozialer Schmelztiegel wie der Würstelstand vor der Wiener Oper: Hier saßen und diskutierten Ärzte, Lehrer, Notare, Rechtsanwälte, Arbeiter und Kleinlandwirte, Bürgermeister und Gemeinderäte, Hof- und Regierungsräte etc. pp.

Während Kaffee getrunken und Mehlspeisen verzehrt wurden oder im Sommer das eine oder andere Eis in den Bäuchen von Erwachsenen und Kindern verschwand, wurde (natürlich mit der Hand) Geschirr gewaschen und Kaffee gekocht.

Die „Kaffeemaschine“ war dabei von durchaus beeindruckender Dimension:

Es handelte sich um einen gesetzten Herd mit Eisenherdplatte, auf dem der Kaffee „aufgestellt“ wurde. Wobei auf nicht unbedingt die korrekte Präposition ist: Solche Herdplatten hatten Öffnungen, die mit konischen Ringen verschlossen wurden - oder eben durch das Entfernen eines oder mehrerer Ringe einem Topf, einer Kasserolle oder einem Reindl bis ungefähr zu einem Drittel bis zur Hälfte der Höhe Platz boten. Das Geschirr war somit halb pechschwarz und halb glänzend silber poliert.

An die Küche und mit dieser ganz modern durch ein Haustelefon verbunden schloss die Backstube an - das uneingeschränkte Reich von Onkel Gusti (August Weitlaner), einem Konditormeister mit Leib und Seele.

Die wuchtigen Maschinen aus Gusseisen, riesige Töpfe und Knet- oder Rührhaken, all das wurde über ein System von Holzrädern, die an einer knapp unter der Decke durch mehrere Räume führende Eisenstange montiert waren, unter Verwendung von Lederriemen angetrieben. Der Elektromotor selbst befand sich in einem anderen Raum, die Geschwindigkeit der Antriebe wurde durch das entsprechende Wissen, welcher Riemen welche Räder verbindet, reguliert.

Einen besseren Anschauungsunterricht zu Antriebstechnik konnte es kaum geben.

Aber vor allem: Der Geruch! Nach Backwaren, Gewürzen, Mehlspeisen jedweder Art. Ich bin mir sicher, das hat sich bei Hunderten Kindern und Erwachsenen ins kollektive genetische Gedächtnis gefressen und wird noch deren Nach-Nachkommen olfaktorische Déjà-vu-Erlebnisse bescheren, ob deren Quellenerforschung sie in den süßen Wahnsinn getrieben werden.

Ein Schmuckstück war der Gastgarten, ein nicht allzu breiter, aber langgezogener Bereich mit allen möglichen Pflanzen, die ich damals aber mangels Wissens viel zu wenig gewürdigt habe. So ein kleiner botanischer Garten hätte eigentlich unter Naturschutz gestellt werden müssen.

Neben üblichem, heimischen Getier und Gekreuche und Gefleuche gab es dort schon seit Jahr und Tag eine Reihe von Schildkröten, über deren Schicksal nach dem Ableben von August Weitlaner und vor allem nach der Pflegebedürftigkeit von Karoline Weitlaner mir leider nichts bekannt ist.

Karoline und August Weitlaner sowie das Personal waren eine Art große Familie und Wohngemeinschaft. Die Maria (meine später ehebedingt aus dem Betrieb ausgeschiedene und in eine andere Stadt gezogene Tante), sowie "die Julerl" (die ihr ganzes Berufsleben bei den Weitlaners war) aber auch "die Christerl" (als Verkleinerungsform von "Christa") hatten nicht nur Wohnungen im weitläufigen Gebäude, es gab auch immer wieder gemeinsame Freizeitaktivitäten:

So bildeten neben ausgedehnten Almwanderungen auch nach Weihnachten  lange Spaziergänge des Großteils der "Familie" (Tante Lina hielt in der Konditorei die Stellung) und damit Besuche bei uns ein übliches Ritual, wobei die kindliche Freude über Süßigkeiten die klamme Furcht vor Onkel Gustis klar spürbaren Zwickerbussis eindeutig übertraf.

Die Konditorei war einrichtungsmäßig von der Zeit einfach einmal irgendwann in den vierziger oder fünfziger  Jahren des letzten Jahrhunderts im vorigen Jahrtausend vergessen worden - nur dass im Gegensatz zu vergessenen Kindern und Hunden auf Autobahnraststätten niemand gekommen ist, um sie ab- und nachzuholen.

Generationen von Regisseuren sollten sich ob der verpassten Gelegenheit, hier ohne notwendige Umbauten Filme drehen zu können, je nach Gelenkigkeit die Haare raufen oder in bestimmte Körperteile beißen.

Ich bin ganz gespannt, was die neuen Eigentümer der Immobilie daraus machen bzw. gemacht haben, was vom Bestand hoffentlich in die neuen Büro- und Geschäftsräume und Wohnungen wie integriert wurde.

In erster Blick über die Bauumzäunung lässt zumindest Gute erahnen:

Die hölzernen Schaufensterrahmen und die riesige Haustür wurden sandgestrahlt und sind erhalten bleiben. Sie und auch die Fassade sind de facto unverändert und haben das typische Weitlaner-Blau (wieder-)erhalten. Auch eine originalgetreue Nachbildung des Original-Schildes ziert inzwischen wieder das Gebäude. Und die Absichten und Vorhaben der neuen Eigentümer klingen Medienberichten zufolge auch sehr vielversprechend.

Manches von dem hätte zum Wohle der Eigentümer, der Stadt und vor allem der vielen so ein Kleinod schätzenden Kaffeehausbesucher schon vor Jahrzehnten realisiert werden können, wäre Tante Lina ein wenig aufgeschlossener gewesen - Interessenten am Gelände und dessen kulinarischer Nutzung gab es seit jeher sehr viele. Aber es war eben nicht das Ihre - und das muss man akzeptieren.

Seit einigen Wochen wird auch mein Glaube daran, dass das Universum durchaus schwarzen Humor hat, etwas gefestigt: In das unmittelbar angrenzende Geschäftslokal, früher Heimat eines Versicherungsbüros und später eines Maklerbüros ist ein anderes Lokal eingezogen: Und zwar ein Kebab-Lokal. Tante Lina rotiert sicher im Grab.

Parlamentarische Bürgerinitiative zur Hypo-Alpe-Adria?

Wie so viele Mitleidende stehe ich geradezu fassungslos vor der Summe, die in der Hypo Alpe Adria versenkt wurde – verbunden mit einem enormen Gefühl der Ohnmacht ob der Nonchalance und Selbstverständlichkeit, mit der die Kosten der Vorgänge auf die Steuerzahler abgeladen werden, während geradezu zeitgleich Steuererhöhungen beschlossen, die Familienbeihilfe nur pseudomäßig erhöht, Polizeistationen geschlossen und mehr und mehr Eltern mit der Frage der Kinderbetreuung allein gelassen werden.

Das Gefühl, dass die Verantwortlichen damit nicht durchkommen können und dass es das jetzt aber wirklich nicht gewesen sein kann verschwindet hinter einer gewissen Resignation. Oder sollte ich vielleicht schreiben: verschwand?

Denn in einem Kommentar von Anneliese Rohrer in der Presse vom 7. Februar 2014 ("Einmalige Chance bei Hypo-Chaos: Genaue Kosten des Nichtstuns") findet sich der Hinweis, wonach der Schadenersatzrechtsexperte Koziol für aus der langen Verzögerung des Anpackens des Problems HAA entstandene Schäden eine Möglichkeit, zivilrechtlich Schadenersatz von Regierungsmitgliedern einzuklagen sieht, dass diesbezüglich aber nur der Nationalrat aktiv klagslegitimiert sei.

Das brachte in meinem Gedächtnis die Erinnerung an das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative wieder hervor.

Die Details, wie es zu so einer Bürgerinitiative kommt, können auf einer Seite des Parlaments nachgelesen werden, und zwar hier.

Somit besteht meine Grundidee darin, den Nationalrat mit diesem Instrument aufzufordern, die Verantwortlichkeiten zu prüfen und die entsprechenden handelnden Personen zivilrechtlich auf Schadenersatz zu klagen.

Wer mich zu dem Thema erreichen will: Unter gmx.at erreicht mich ein Mail an nr-petition (ich bitte um Verständnis für die Verklausulierung, aber ganz zugespammt möchte ich nicht werden).

Was braucht es dazu: 

• Jemanden, der die Bürgerinitiative initiiert (dazu wäre ich einmal grundsätzlich bereit, würde mich aber über Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr freuen),
• Leute, die der von Frau Rohrer zitierten Aussage von Professor Koziol nachgehen und die entsprechenden Quellen dazu auftreiben,
•  Juristen, möglichst mit Schwerpunkt Schadenersatzrecht und öffentliches Recht, als unentgeltliche Helferinnen und Helfer bei der nationalratstauglichen Formulierung der Initiative,
•  499 Leute, die außer mir eine Unterstützungserklärung abgeben (eigenhändig und handschriftlich auf einem Formblatt)
•  Journalistinnen und Journalisten, die ein wenig medial die Werbetrommel rühren,  auch später für die Online-Unterstützung der Initiative und last but not least
•  Leute, die mir offen sagen, wenn das eine total schwachsinnige und/oder querulantische Idee ist.

Bringt es was? 

Das ist natürlich sehr schwer zu sagen. Von der Aktion eines seltsamen Weststeirers oder von ein paar Unterschriften wird sich niemand beeindrucken lassen.

Aber es besteht auch die zugegebenermaßen sehr, sehr kleine Chance, dass das ein Selbstläufer wird, den einfach klubzwangmäßig abzuwürgen sich die Parlamentarier dann nicht trauen.

Und vielleicht stieße eine entsprechende Initiative auch Nachdenkprozesse des Gesetzgebers über die Möglichkeiten an, absichtliches oder schwer fahrlässiges Verzögern von notwendigen Aktionen oder gar bewusstes Gegentreiben von Würdenträgern besser straf- und zivilrechtlich verfolgbar zu machen.

Schadet es nicht mehr als es nutzt? 

Natürlich muss man sich auch fragen, ob es sich dabei nicht um unnötigen Aktionismus handelt und ob man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Vielleicht ließe auch das Damoklesschwert des Verlusts der wirtschaftlichen Existenz noch weniger Qualifizierte sich die Mühen eines öffentlichen Amtes antun. 

Hier vertrete ich aber die Auffassung, dass es nicht darum geht, Politiker, Notenbanker, Aufsichtspersonen usw. für Fehlentscheidungen, die noch dazu oft in Zeitnot und unter extremem Druck zu fällen sind, in den Ruin zu treiben.

Es geht darum, die handelnden Akteure, um einen Grundsatz des Handelsrechts zu verwenden, daran zu erinnern, für Österreich „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ tätig zu sein.

Und das bedeutet das Hintanstellen persönlicher Interessen, der Verbundenheit mit Interessensgruppen oder Stakeholdern und das Ignorieren von Wahlterminen.

Und es bedeutet auch, für ein Fehlverhalten auch wirklich konsequent einstehen zu müssen. 

Vergessen wir auch nicht, dass die Höhe von Gehältern im Prinzip korrekt auch mit großer Verantwortung und hohem Risiko argumentiert wird. 

Ein erster Textentwurf 

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatz- und Haftungsansprüche der Republik Österreich gegenüber Akteuren im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Bankengruppe Hypo Alpe Adria.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender 

Hinsicht angenommen: 

Aktive Klagslegitimation für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen ehemalige und derzeitige Regierungsmitglieder sowie gegen Organe und Organträger staatlicher und staatsnaher Aufsichtsgremien (siehe Verweis auf Rechtsmeinung Koziol im Kommentar "Einmalige Chance bei Hypo-Chaos: Genaue Kosten des Nichtstuns" von Anneliese Roher, Presse Onlineausgabe vom 07.02.2014, 6. Absatz, Link: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1559966/Einmalige-Chance-bei-HypoChaos_Genaue-Kosten-des-Nichtstuns?from=suche.intern.portal)

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

1. im Zusammenhang mit den Staatshilfen und der Abwicklung der Bankengruppe Hypo Alpe Adria zivilrechtliche Schadenersatzansprüche der Republik Österreich insbesondere aber nicht ausschließlich gegenüber ehemaligen und derzeitigen Regierungsmitgliedern, Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums und von Wirtschaftsprüfungskanzleien und Mitgliedern diverser eingesetzter sogenannter Taskforces sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern der Hypo Alpe Adria unter größtmöglicher Transparenz zu prüfen,
2. aus general- und spezialpräventiver Hinsicht außer bei unbestrittener Erfolgslosigkeit die entsprechenden Klagen einzubringen,
3. in eventu und im Fall der Unzuständigkeit im Rahmen aller Möglichkeiten andere aktiv Klagslegitimierte zum Einreichen von Klagen aufzufordern,
4. proaktiv die Möglichkeiten der Rechtsordnung zu nutzen, um Vermögensverschiebungen und -verschleierungen durch betroffene Personen hintan zu halten,
5. die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in künftigen ähnlichen Fällen eine eindeutige Rechtslage und Rechtsgrundlage gegeben ist.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe - ein Einserschmäh'

Angesichts der Diskussion, ob die Familienbeihilfe jetzt doch erhöht wird und wenn ja, wann und um wieviel war es Zeit, einmal ein wenig zu recherchieren und nachzurechnen.

Ein paar Anmerkungen vorweg

Vorweg möchte ich allen interessierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Homepage der Statistik Austria wärmstens ans Herz legen. Auch für Nichtstatistiker bietet sie eine Fülle an Informationen, sehr gut aufbereitet und großteils als Excel-Datei frei zum downloaden.

Dieser Eintrag hätte aber in der Form nicht entstehen können, hätte sich nicht ein sehr freundlicher und geduldiger Mitarbeiter der Statistik Austria die Mühe gemacht, auf eine Anfrage via Mail entsprechend rückzufragen und mir ein paar interessante Zeitreihen zukommen zu  lassen.

Ich bitte auch um Verständnis, dass ich aus Zeitmangel nicht alle Varianten abprüfen konnte. So beziehe ich mich im Folgenden immer nur auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe für ein Kind: Mehrkinderzuschlag, Alterszuschlag und auch der Kinderfreibetrag bleiben ebenso wie die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder unberücksichtigt. Auch bietet natürlich die Tatsache, dass es eine Zeitlang eine 13. Familienbeihilfe gab, einen Kritikpunkt, ändert aber am Gesamtbild so gut wie nichts. Sollte aber zum Beispiel eine Journalistin oder ein Journalist diesen Beitrag lesen, spricht nichts dagegen, in die Tiefe zu gehen.

Entwicklung der Familienbeihilfe und ausgewählter Preise

Aus einem Bericht des Familienministeriums ergibt sich, dass die derzeitige Höhe der Familienbeihilfe von EUR 105,40 (wie gesagt: Grundbetrag 1. Kind) uns schon sehr lange begleitet, und zwar seit dem Jahr 2002. Von 2001 auf 2002 gab es immerhin eine Erhöhung um 0,02 Euro, die wir der Rundung nach der Euro-Einführung verdanken.

Die älteste mir zur Verfügung stehende Zahl ist die aus dem Jahr 1998: Damals betrug die Familienbeihilfe EUR 94,48.

Vergleichen wir diese Steigerung um rund 11 Euro (oder 12%) in 15 Jahren einmal mit der Preisentwicklung in diesem Zeitraum. Da hilft uns einmal der Verbraucherpreisindex (VPI) 96. Es gibt zwar inzwischen schon einen neueren Index, aber zu Vergleichzwecken werden die alten Indizes weitergeführt. Der VPI96 war für 1998 auf 102,2 und für 2013 auf 137,50. Umgerechnet heißt das, dass in dem Zeitraum, in dem die Familienbeihilfe um 12 % erhöht wurde, das allgemeine Preisniveau um 35 % gestiegen ist.

Anders gesagt: Um gleich viel wert zu bleiben, hätte die Beihilfe seit 1998 kontinuierlich auf EUR 141,81 steigen müssen. Die ganze Diskussion mit den bisher genannten "Erhöhungen" bedeutet also nicht, dass es den Familien besser gehen wird, es bedeutet nur, dass die Kaufkraftverluste der letzten 15 Jahre zu einem kleinen Teil nicht weiter höher werden.

Man kann die drastische Kürzung (!) der Familienbeihilfe auch so ausdrücken: In "1998er-Euro" ist die Familienbeihilfe (zu Erinnerung: EUR 105,40) nur mehr 78 Euro und 34 Cent wert.

Wer sich von der Politik noch nicht veräppelt genug vorkommt und auch nicht an Zahlenphopie leidet, kann noch ein paar interessante Werte gemeinsam mit mir anschauen:

Der Verbraucherpreisindex basiert auf einem sogenannten Warenkorb. Da werden Güter des täglichen Bedarfs vom Brot bis zur Miete, aber auch Investitionen in Fernsehgeräte oder Autos entsprechend anteilig hineingerechnet ("gewichtet"), dass die Summe der Gewichtungen 100 ergibt. Diese Gewichtung ist nun auch kein Staatsgeheimnis, sondern kann bis zur letzten Kommastelle zum Beispiel hier (erraten, wieder bei Statistik Austria) nachvollzogen werden.

Daher habe ich mir die Frage gestellt, wie es denn mit manchen Dingen ausschaut, die für Familien besonders wichtig sind. Da diese, mir freundlicherweise gemailten Zeitreihen, aber erst ab 2005 beginnen, kann man sie am sinnvollsten mit dem VPI2005 vergleichen.

Hätte 2005 eine Regierung gesagt: Ab jetzt passen wir die Familienbeihilfe jährlich an, so erhielten Eltern jetzt EUR 124,58, denn die Familienbeihilfe wäre dann seither ebenso wie das Preisniveau um rund 18 % gestiegen.

Ist sie aber nicht, und daher ist die Kaufkraft der Familienbeihilfe in dieser Zeit real auf 89,17 Euro gefallen.

Wie schaut das aber jetzt mit speziellen Waren konkret seit dem Jahr 2005 aus?

Nun, Babykost wurde um 19 % teurer. Für das geordnete Aufsammeln des resultierenden Endergebnisses in Wegwerfwindeln muss man seither um 17% tiefer in die Tasche greifen.

Für einen Kindertrainingsanzug muss man hingegen lediglich 3 % mehr auf den Ladentisch legen. Wer seinen Kindern einen Schulschikurs finanzieren will oder muss, gewärtigt eine Erhöhung um 34 %. Weniger schmerzhaft wird es dann im Frühsommer mit der Landschulwoche (+ 23%).

Eltern guter Schüler können sich freuen, denn sie betrifft die Steigerung von 21 % bei den Nachhilfestunden nicht.

Es gibt aber auch Dinge, die billiger geworden sind: So gibt es jetzt Babyfeuchttücher um rund 8 % günstiger. Und, was mich überrascht hat: Die Kindergartengebühren sind sogar um 18 % gefallen.

Übersichtsgrafiken und Tabellen

Detailtabellen

Quellen

Statistik Austria, BMWFJ. Die entsprechenden Dateien (PDF, Excel) sind im Text verlinkt.Die Berechnungen auf Basis der Indexzahlen und der Höhe der Familienbeihilfe stammen vom Verfasser.

Die besten Schuster tragen selbst die schlechtesten Schuhe

Über meine persönlichen Gründe des Kopfschüttelns über die ersten öffentlichen Auftritte Eugen Freunds

Die Kandidatur von Eugen Freund als Frontmann der SPÖ für die EU-Wahl selbst, aber vor allem seine ersten öffentlichen Auftritt und Interviews seit dem Durchsickern dieses Antretens haben vor allem in sozialen Medien teils sehr kontroversielle Reaktion bewirkt.

Ein sehr angesehener Journalist hat auf Twitter (in einem offenbar seither gelöschten Tweet, daher ohne Verlinkung und Namensnennung) die These aufgestellt, dass offenbar ein Kandidat für ein öffentlches Amt, zumal Quereinsteiger, ein Armutsgelübte abgelegt haben und mediengecoacht sein müsse.

Diese Aussage, von mir im ersten Impuls in einer nicht ganz so feinen Wortwahl als vollkommen unzutreffend bezeichnet, ist dennoch Anlass für eine Reflexion, ob man sich im Internet nicht zu voreiliger Kritik bis hin zu persönlichen Angriffen hinreißen lässt, was trotz der geringen Bedeutung der eigenen Person für die (online) (ver)öffentlich(te) Meinung, in Summe zu einem Hochschaukeln und zu einem „Hände weg!“ potenzieller qualifizierter Anwärter und Anwärterinnen führen könnte und dem Betroffenen gegenüber ungerecht und unfair ist.

Im konkreten Fall bleibt trotz der Wertschätzung für einen angesehenen und aus der Sicht eines Zusehers hochqualifizierten Moderator und trotz der persönlichen Einschätzung, dass er ein sehr guter EU-Parlamentarier sein kann, wenn er sich auch in die Niederungen der Ebenen der parlamentarischen Knochenarbeit begibt, leider wirklich derzeit primär ein Kopfschütteln über Eugen Freund übrig.

Und das aus folgenden Gründen:

Wer immer sich für eine Stelle bewirbt, noch dazu, wenn diese mit einer großen Außenwirkung verbunden ist, wird sich gewissenhaft auf Bewerbungsgespräche und seine Auftritte bei Kunden und in der Öffentlichkeit vorbereiten.

Niemand wird zum Beispiel von jemandem, der Chefredakteur einer Zeitung werden will, die detaillierte Kenntnis des Redaktionsstatuts erwarten – aber ein Wissen um die Blattlinie, die gerade in der Zeitung aktuell behandelten Themen, den angesprochenen Leserkreis und vielleicht ein paar Zitate aus Leitartikeln sind wohl unabdingbare Voraussetzungen für diese Funktion.

Und wenn man, sagen wir mal, rund einen Monat Vorbereitungszeit hat, sollte bei Fragen, was man an den Themenschwerpunkten ändern könnte, mehr als ein „Antworten darauf kann man von mir nicht erwarten“ als Antwort kommen.

Angehende Journalisten eines, drehen wir es einmal um, Luxuslifestylemagazins dürfen sich nicht wundern, wenn sie auf Unverständnis stoßen, sollte ihnen zum Thema Lamborghini nicht mehr einfallen als: „Wozu braucht man so etwas? Von A nach B komme ich auch mit einem gebrauchten Skoda. Überhaupt: Sich in so ein Protzauto zu setzen, also für mich wäre das nichts!“

Und bei jedem Bewerbungsgespräch (und Interviews sind ein solches, ein künftiger Mandatar bewirbt sich über den Journalisten bei seinen möglichen Wählerinnen und Wählern) wird der Bewerber darauf abgeklopft, welche Werte er vertritt, welche Ziele er erreichen will, wo er sich in fünf Jahren sieht usw. Ein Schwelgen in der Vergangenheit, garniert mit dem Anspruch, dass man einem anderswo Lorbeerkränze sonder Zahl geflochten hätte, kommt wirklich nicht sehr gut rüber.

Zurück zur Diskussion des Durchschnittseinkommens eines Arbeiters:

Die Antworten Freunds zeigen nicht nur ein schreckliches Maß an Unvorbereitung (alle relevanten Zahlen zur Republik Österreich sind im Statistischen Jahrbuch auf der Homepage der Statistik Austria abrufbar) und ja, kein Politiker muss die Dezil-Angaben gegliedert nach Unselbständigen, Unselbständigen inkl. Lehrlinge, Beamte etc. kennen.

Manche, grundlegende Daten sind aber auch Teil der Medienberichterstattung. Es gibt Leute, die kritisieren die viel besprochene Billa-Verkäuferin, die um fünf Uhr früh mit dem Bus vom Burgenland nach Wien pendelt dafür, nicht darüber Bescheid zu wissen, was in der aktuellen Zeit seht.

Und da offenbart ein Journalist ein in das Unwissen interpretierbare Desinteresse an Dingen, die den Leuten, die ihn wählen sollen (wie gesagt: ich glaube, er wird ein guter EU-Parlamentarier, aber warum für die SPÖ?) wichtig sind?

Letztes Stichwort: Pension. Natürlich gibt es Neider, die Freund seine Pension vorwerfen. Meiner Meinung nach ist an der Pension selbst sowie der Tatsache, dass er sie sich bei der Übertragung der Ansprüche vom ORF an eine Vorsorgekasse auszahlen ließ, nichts Böses, nichts Priviligiertes, nichts Verwerfliches.

Diese Möglichkeit stand in Österreich zig tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen – und hoffentlich haben sie viele gesunden Menschenverstandes, die nicht auf die Schalmeienklänge der Dritte-Säulen-Heiligen hereingefallen sind, auch genutzt.

Die Aussage aber, er beziehe keine ORF-Pension (soferne in den Medien korrekt wiedergegeben) provoziert einen Satz, der gerade im Journalismus oft in Entgegnungen zu finden ist: Diese Tatsachenmitteilung ist in irreführender Weise unvollständig.

Denn ja, er wird keine Pension vom ORF bekommen – sondern wenn, von der Vorsorgekasse, falls der ORF bzw. der ORF und er nach dem Übertritt weiter, bei null beginnend, in diese eingezahlt haben. 

Was ist so schlimm, zu sagen: Ich habe mir meine Pensionsansprüche damals wie viele in unterschiedlichen Betrieben auszahlen lassen und seitdem wird wieder in die Pensionskasse eingezahlt?

Die Einschätzung, dass seine Äußerungen nicht von politischen Gegnern aufgegriffen werden und eine Flanke eröffnen, die überhaupt nicht notwendig wäre, zeugt auch ein wenig von Unachtsamkeit oder auch Fehleinschätzung der Realität.

Mit der ASVG-Höchstpension nicht auskommen zu können, eine solche wahrscheinlich durchaus ehrliche Aussage, ist natürlich ein Schlag ins Gesicht aller jener SPÖ-Wählerinnen und –Wähler, die von so einer Pension nur träumen können – und das dürfte wohl weit mehr als die Zweidrittelmehrheit sein.

Ja, das Zurückfallen vom Erwerbseinkommen auf die ASVG-Pension bedeutet für alle davon Betroffenen einen massiven Einkommensverlust und eine Einschränkung des Lebensstils.

Nur kommt das nicht als unvorhersehbares Unheil über einen, man kann und muss vorausplanen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen (was für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte) oder eben seinen Lebensstil und die Fixkosten entsprechend anpassen – sollte man sich über einen unerwarteten Vermögenszuwachs freuen können, ist es halt auch anzuraten, diesen entsprechend vorsorgend anzulegen – oder eben, wenn man dies alles nicht gemacht hat oder machen will, zu schweigen.

Ich hoffe, dass Freund dazulernt – und einen verkürzten Welpenschutz sollte man ihm auch gewähren (verkürzt, weil bis zur Wahl nicht mehr so viel Zeit bleibt).

Und vielleicht kommt er bei der Analyse seiner ersten Auftritte auch dazu, das zu sagen (wahrscheinlich in anderen Worten), was ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter nach einem verpatzten ZIB2-Auftritt offen aussprach: „Das habe ich versemmelt!“.

TTIP - Wer nicht fragt, kann keine Antwort kriegen

Nutzt's nix, so schadet's nix

Wohl ahnend und wissend, dass ich nur eine allgemeine Antwort und wahrscheinlich einen Link auf die offizielle Informationsseite der EU-Kommission bekommen werde, aber hoffend, dass steter Tropfen vieler auch nicht vernetzter EU-Bürger den Stein höhlt, habe ich folgendes Mail an EU-Kommissionspräsidenten Barroso über die Kontaktseite geschickt:

Vollständiger Text:

TTIP - Position papers and minutes

Mr. President,

I am very concerned about the fact, that the negotiations between the EU and the USA dealing with a topic of such an impact for all European citizens in the next few decades take place as closed sessions without public information.

Therefore, I would like to ask you to send me in electronic form the minutes and the position papers of both parties  presented in the sessions that already took place. Of course, a link to a directory containing this documents which is available to the public also would be sufficient.

Yours sincerely,

Franz Strohmeier

Waldheim und Fischer: Bundespräsidenten, die das Amt beschädig(t)en

Auf Twitter habe ich die zugegebenermaßen etwas provokante These vertreten, dass Heinz Fischer das Amt des Bundespräsidenten stärker beschädigt hat als Kurt Waldheim. Das ist in 140 Zeichen natürlich schwer zu argumentieren - die Begründung wird daher hier nachgereicht.

Die Präsidentschaft Kurt Waldheims und vor allem der seiner Wahl vorangegangene Wahlkampf sind jedem mit auch nur etwas Interesse an Zeitgeschichte noch in sehr schmerzhafter Erinnerung.

Das "Wir Österreicher wählen wen wir wollen!", das "Jetzt erst recht!" und das Kriterium Michael Graffs, wonach es erst ein Problem gäbe, könnte man Waldheim das eigenhändige Erwürgen von sechs Juden nachweisen (Graff ist danach immerhin zurückgetreten) sind in der ewigen Schlechtestenliste von verabscheuungswürdigen Wahlkämpfen unerreicht.

Aber dabei handelte es sich um den Wahlkampf, nicht um die Amtsführung Waldheims selbst. Von seiner Präsidentschaft wird nur eines in Erinnerung bleiben: Das legendäre Interview der (damaligen) ORF-Reporter Peter Rabl und Hans Benedikt, das knapp vor dem Abbruch stand, als Benedikt mit den Worten "Nun zu einer Frage, wo wir vielleicht weniger Erinnerungslücken haben!" eine weitere Frage an Waldheim einleitete. [Korrektur 6.12.2013: Laut Leserfeedback drohte der Abbruch nach einer Aussage von Peter Rabl: "In Wahrheit haben Sie doch keine Autorität."]

Aber sonst war Waldheim isoliert, eine "lame duck" ab dem Wahlabend, daher kalt gestellt und ungefährlich. EDV-technisch gesprochen stand damals die TTL (time to live) schon fest, alle saßen sozusagen nur mehr die Amtszeit Waldheims ab (dass er dann noch dazu bekniet werden musste, auf eine Wiederkandidatur zu verzichten, sagt sehr viel über den Charakter des ehemaligen UN-Generalsekretärs aus). Außenpolitisch existierte Österreich damals nur, weil Bundeskanzler Vranitzky sozusagen einen Teil der Amtsgeschäfte des Präsidenten mit übernahm.

Die Ära Waldheim brachte einige der hässlichsten Fratzen Österreichs ans Licht - leitete aber auch eine dringend notwendige Beschäftigung mit der Geschichte ein und gipfelte in einer Rede Vranitzkys, in der er weltpolitisch mehr gut machte als Waldheim je zerstören hätte können.

Und mit "so einem" möchte ich Heinz Fischer vergleichen?

Ja, denn nochmals: Es geht nicht um den Wahlkampf, nicht um den Charakter des Amtsinhabers, sondern um die Frage, ob die Amtsführung dem Amt Schaden zugefügt hat oder nicht.

Heinz Fischer ist voll handlungsfähig. Er ist über die Parteigrenzen hinweg geachtet, war jahrelang Präsident des Nationalrats, ist ein ausgewiesener Verfassungsspezialist und auch jenseits der österreichischen Grenzen überall gerne gesehen.

Eine Person, der man ein sorgfältiges Umgehen mit den umfangreichen Rechten des Bundespräsidenten gestehen könnte. Hier muss man ein wenig in der Staatsbürgerkunde kramen  und sich bewusst machen, dass Kelsen den Bundespräsidenten in der Verfassung mit umfangreichen Rechten ausgestattet hat - auch wenn diese Rechte jahrzehntelang nur vor sich hinschlummern und abseits von Studenten des Verfassungsrechts wohl nur Österreicherinnen und Österreichern bekannt sind, die das Glück hatten, vor dem segensreichen Wirken des Bildungstsunamis Elisabeth Gehrer gute und engagierte Lehrer in Staatsbürgerkunde zu haben.

Dass der Präsident nach Art. 70 B-VG den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung ernennen und auch ohne irgendwen um Erlaubnis fragen zu müssen, entlassen kann, ist wohl Allgemeingut.

Weniger verbreitet ist dabei schon das Wissen, dass es sich beim Bundeskanzler nicht um den Obmann der stimmenstärksten Partei des Nationalrats handeln muss (das ist nur Ausfluss der österreichischen "Real-Verfassung").

Das Dasein als Oberbefehlshaber des Heeres ist ebenso de facto jedem Volksschüler bekannt, die Möglichkeit, den Nationalrat auf Antrag der Bundesregierung aufzulösen fällt auch noch vielen ein.

Dass das BZÖ/FPK oder wie immer die Komikertruppe an Politikern im Kärtner Landtag auch gerade firmieren möge, Kärnten so lange am Nasenring durch die Landtags-Arena führen konnte liegt auch daran, dass der Bundespräsident eben nicht den Kärtner Landtag aufgelöst hat, wozu er, hätte es einen entsprechenen Antrag der Bundesregierung und des Bundesrates gegeben, durchaus berechtigt gewesen wäre.

A propos Kärnten: Hier konnte eine Führungsclique jahrelang den Verfassungsgerichtshof verhöhnen, ohne dass es Konsequenzen gegeben hätte. Doch die Verfassung hätte in Form des Artikels 146 B-VG ein mächtiges Schwert geboten:

Hätte der Verfassungsgerichtshof beim Präsidenten beantragt, die Urteile zur Ortstafelfrage zu exekutieren, wäre letzterer berechtigt gewesen, allen Organen und Behörden des Bundes und der Länder (inklusive dem Bundesheer!) direkte Weisungen zu geben, um das Urteil umzusetzen, im konkreten Fall also, die zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen.

Ich gebe aber zu, dass dies die Zweite Republik kaum überlebt hätte, war damals doch in Klagenfurt noch die Sonne an der Macht, bevor sie mitten in der Nacht besoffen vom Himmel torkelte.

Was macht also Heinz Fischer mit seinen vielfältigen Möglichkeiten zum Wohl des Landes? Nichts, niende, nada, nix, rien, nothing!

Wenn er Leute im Kanzleramt und in Ministerien weiter walten und schalten lässt, die in einer in der Geschichte der Republik einmaligen Art und Weise die Bevölkerung vor der Wahl über den Zustand des Budgets im Unklaren gelassen haben (um es vorsichtig und hoffentlich nicht klagbar zu formulieren) - dann beschädigt er das Amt massiv.

Wenn er das Land in den Händen derer belässt, die, legten sie ein solches wie oben genannte Verhalten im Privatleben an den Tag, wohl nur noch knapp diesseits der Besachwalterung entlangschrammten - dann beschädigt er das Amt massiv.

Wenn Heinz Fischer jemandem die Regierungsbildung in die Hand legt, der gerade noch mal Justizia  dank eines Staats-Anwalts (im Sinne von einem vom Staat zur Verfügung gestellten Anwalt) von der Schaufel gehüpft ist und der keine Skrupel kannte, um ein paar ÖBB-Millionen testimonialisiert zu werden und einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat durch Handhebemarionetten abwürgen zu lassen - dann beschädigt er das Amt massiv.

Wenn er zulässt, dass eine Gruppe von SPÖ- und ÖVP-Verhandlern samt den Regie haltenden Landeshauptleuten dieser Parteien die Österreicher und Österreicherinnen noch bis nach Weihnachten verarschen darf, dann ist er knapp davor, das selbst ebenso zu tun.

Wenn er zuversichtlich ist, weil Verhandler es geschafft haben, den großen Verfassungbogen des Andres Khol auf den kleinen Drahtbogen einer Zahnregulierung einzudampfen, dann greift man sich unwillkürlich ans Denkorgan.

Mit seinem Nicht-Agieren spielt Heinz Fischer den Leuten in die Hände, die das Amt des Präsidenten abschaffen wollen, dies mit dem Argument, es handle sich nur um das eines Grüßaugusts und Staatsnotars.

Denn für eine Performance wie in den letzten Wochen brauchen wir keinen Bundespräsidenten:

Der Algorithmus (Ordne die Parteien nach Stimmenstärke absteigend, beauftrage deren Spitzenkandidaten mit der Regierungbildung, wiederhole dies im Falle des Nichterfolgs nach jeweils 8 Wochen mit der nächsten Partei bis alle durch sind und ziehe dann bei Nichterfolg einen beliebigen Namen aus dem Wiener Telefonbuch) lässt sich wunderbar juristisch formuliert in die Verfassung schreiben.

Und das Verschwinden am Klo in Falle schwieriger Entscheidungen - ein mehrfach von Präsident Fischer dementiertes angebliches Kreisky-Zitat - schaffen zig Österreicher- und -innen wohl auch ohne Angelobung.

Heinz Fischer unterspült gerade die Fundamente des Bundespräsidentenamtes mehr als es Kurt Waldheim je gelungen ist.

Dafür, Herr Fischer, habe ich Sie nicht gewählt!

Der Bundespräsident hätte auch die Gunst der Stunde auf seiner Seite. Denn glaubt wirklich jemand ernsthaft, SPÖ und ÖVP könnten es sich erlauben, eine von integren Persönlichkeiten gebildete Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu riskieren? Der große goldene Paintballorden am braunen Band für Verdienste um die FPÖ wäre den Agierenden sicher.

Seit Waldheims Zeiten steht noch ein prächtiges von Alfred Hrdlicka geschaffenes Holzpferd irgendwo beschäftigungslos herum. Vielleicht schafft es der Spitzenjurist Herr Fischer ja, dieses in einem Analogieschluss von Caligulas tierischem Senator bis hin zum B-VG mit dem Amt des Bundeskanzlers zu betrauen.

Im Vergleich zur jetzigen Besetzung wäre das in charakterlicher und intellektueller Hinsicht ohne jeden Zweifel eine exorbitante Verbesserung.

Meine Spesenabrechnung an die Österreichische Nationalbank

Vor dem Absenden meiner Spesenabrechnung an die OeNB habe ich Herrn Nowotny und Herrn Raidl noch um ein paar nähere Informationen gebeten.

(19.11.2014: Faksimile Mail entfernt)

Hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Nowotny,
sehr geehrter Herr Präsident des Generalrats Dkfm. Dr. Raidl,

einem Kommentar von Florian Scheuba im Standard vom 20. November 2013 (http://derstandard.at/1381374056728/Wohlerworbene-Stringtangas) verdanke ich die Information, dass die Österreichische Nationalbank bei den Spesen für Geschenke an langjährige Geschäftspartner sehr großzügig ist.

Da ich jetzt schon seit mehr als vier Jahrzehnten die von Ihrer Institution exklusiv vertriebenen Drucksorten als Zahlungsmittel verwende, darf ich wohl mit Fug und Recht behaupten, das Kriterium "langjähriger Geschäftspartner" geradezu exemplarisch zu erfüllen.

Allerdings hatte ich bisher in meinen Spesenabrechnungen immer nur mit Taxirechnungen, Bahnkarten, Leihautos, Hotels und Flügen in der Economy-Klasse zu tun und möchte in meiner Abrechnung für die Nationalbank nichts falsch machen. Ich ersuche daher vor dem Absenden meiner Aufstellung um ein paar ergänzende Informationen:

• Muss es sich wirklich um Gucci-Schuhe und Chanel-Taschen handeln? Damit schaue ich dann ja - mit Verlaub - aus wie ein "Am Graben" einherstolzierender Protzbanker in der Midlife-Crises. Können es auch gewöhnliche Schuhe und Taschen sein? Ich wäre dann natürlich bereit, dafür die zehnfache Menge abzurechen.

• Darf ich die teuren Damenstrümpfe auch meiner Ehefrau schenken oder muss es, wie in Bankerkreisen (nicht Bankierkreisen!) angeblich üblich, für eine Konkubine oder hauptberufliche Hormonstaubetreuerin sein?

• Als stolzer Steirer kann ich mit Pokerzubehör nicht wirklich viel anfangen. Gehen auch Schnapskarten samt Zubehör?

• Unser Geschirrspüler verrichtet noch ganz brav seinen Dienst, darf ich daher diese Ausgabe in etwa für fünf Jahre zurückstellen (für das Lagern eines Vorratskaufes hätte ich leider keinen Platz, es sei denn, Sie wären auch bereit, die Kosten eines kleinen Zubaus...)?

• Der nächste Punkt ist etwas delikat und ich frage hier natürlich für den Freund einer Schwester eines ehemaligen Schulkollegen (alle drei übrigens auch langjährige Geschäftspartner der OenB): Muss es wirklich Cialis sein oder darf man, äh, darf der Freund der Schwester eines ehemaligen Schulkollegen auch das Konkurrenzprodukt Viagra erwerben? Hier würde ich übrigens zur Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen Aufgabe der Nationalbank empfehlen, nur mehr Ausgaben für das in Österreich von der Firma des ehemaligen Wirtschaftsministers Bartenstein erzeugte Generikum anzuerkennen.

Leider kann ich mir einen Verzicht auf das Abrechnen dieser Spesen nicht leisten, seit ich jedes Jahr für mich und meine Familie ein paar Tausender zur Deckung meines Bad-Bank-Anteils an der von Ihren hochqualifizierten Prüfer als pumperlgesund eingestuften Hypo Alpe Adria rückstellen muss.

Im Sinne der Verwaltungsökonomie wäre das Übersenden einer Platinium-Kreditkarte der Nationalbank an mich am Besten: Die getätigten Ausgaben stehen dann eh auf der Kreditkartenabrechnung.

Sollten Sie meinem Wunsch aber aus mir unerfindlichen Gründen nicht näher treten können oder wollen, dann verraten Sie mir bitte wenigstens, welche Substanzen die oben genannten Prüferinnen und Prüfer vor Ihrer Tätigkeit einwerfen:

Wenn man die zur Einnahme hat, dann macht man sich als Staatsbürger wenigstens keine Sorgen und Gedanken mehr um den Umgang mit unseren Steuergeldern und den Anstand und die Moral von Repräsentanten der ehemals hoch angesehenen Bundesbankfiliale (jetzt: EZB-Filiale) in Wien.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Franz Strohmeier

Ein kurzes Telefonat irgendwann um den 1. September 2013 herum...

... zwischen irgendwem, nennen wir sie A und B, irgendwo in Österreich, irgendwann am Vormittag:

A: Wer stört?

B: [Unverständlich] Grüß Gott! Wir haben da neue Berechnungen. Das mit dem Budget wird sich hinten und vorne nicht ausgehen. Wir vermuten eine Finanzierungslücke in den nächsten Jahren von 20 - 40 Milliarden Euro. Ich wollte Sie vorab informieren, bevor wir die Zahlen veröffentlichen.

A: WAAAS wollen Sie?

B: Die Prognose veröffentlichen, sie ist ja schon fällig.

A: Kurze Frage: Wieviele Mitarbeiter hat ihr Institut?

B: Äh...

A: Und wieviel Prozent der Umsätze kommen von der öffentlichen Hand, insbesondere dem Finanzministerium?

B: Also...

A: Und glauben Sie, ich lasse mich von Wirtschaftsforscherrehäuglein irgendwie beeinflussen?

B: Nun, also, sicher nicht.

A: Was also wollen Sie wann?

B: Die Prognose schreiben, nachdem unser abgestürzter Computer wieder repariert ist, das könnte aber bis Ende Oktober dauern.

A: Macht doch nichts, dafür hab ich doch Verständnis.

Onlinepetition: Neuwahl jetzt!

Diese Petition kann >>>hier<<< online unterschrieben werden!

Vor der letzten Nationalratswahl am 29. September 2013 kam es zu einer historisch einmaligen Fehlinformation der Bevölkerung durch die auch derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung in Hinblick auf den Zustand des Bundesbudgets.

Die Höhe der bereits wenige Wochen nach der Wahl einzugestehenden Budgetlücke von je nach Quelle 20 bis 40 Milliarden Euro (zum Vergleich: das gesamte Ausgabenvolumen des Budgets 2013 beträgt 75 Milliarden Euro, die Lücke entspricht also rund 27 % bis 53 % eines Jahresbudgets) kann durch kein seit der Wahl im Sinne höherer Gewalt hereingebrochenes Ereignis plausibel erklärt werden.

Das Ausmaß und der Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Finanzbedarfs lassen nur einen von zwei logischen Schlüssen zu:

• Entweder wurde die Bevölkerung von den Verantwortlichen (insbesondere Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Bundesministerin Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder) aber auch den involvierten Experten und Beamten in einer nie dagewesenen Art und Weise bewusst falsch bzw. unvollständig informiert,
• oder die genannten Personen sind in einem Ausmaß inkompetent und für das jeweilige Amt ungeeignet, dass deren  Weiterverbleiben an verantwortlichen Positionen schweren Schaden für die Republik Österreich befürchten lässt.

Aus diesem Grund kann fundiert behauptet werden, dass bei Kenntnis dieser Tatsachen das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2013 signifikant anders gewesen wäre und es stellt sich somit die Frage nach der Legitimität der Zusammensetzung des derzeitigen Nationalrats.

Die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen dieser Petition stellen daher folgende Forderungen:

• Der Nationalrat möge ehestmöglich seine Auflösung beschließen und Neuwahlen veranlassen. 
• Auf Grund der außergewöhnlichen Situation ist vorher legistisch sicherzustellen, dass
• alle vor der letzen Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen Parteien sowie die Gruppierungen, die für diese Wahl genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hatten, bei der Neuwahl antrittsberechtigt sind,
• die Wahlkampfkosten und jeder antretenden Partei auf EUR 1 Million begrenzt und davon maximal 50 % rückerstattet werden.
• Die Mitglieder der derzeitigen  Bundesregierung haben sich durch das Mitwirken an bzw. das Nichtverhindern dieser beispiellosen Fehlinformation völlig diskreditiert. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern daher Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer auf, den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG zu entlassen und mit den jeweiligen Ämtern Personen zu betrauen, die diesen Aufgaben charakterlich und intellektuell gewachsen sind.

Die Verantwortung eines Bundespräsidenten

oder: Über die mögliche culpa in eligendo des HiFi.

Vor einigen Wochen haben wir, also diejenigen von uns, die wahlberechtigt waren und auch gültig gewählt haben, 183 Abgeordnete in den Nationalrat geschickt.

Das hat nun mal streng genommen im Sinne der Gewaltenteilung mit der Regierung gar nichts zu tun, es ist aber (nicht nur in Österreich) gelebte Realverfassung, dass es nach einer Nationalratswahl zur Neubildung einer Regierung kommt.

Nicht nur deshalb vermute ich einmal ohne zu großes Risiko, fehl zu gehen, dass 90 % der Österreicher und Österreicherinnen der festen Überzeugung sind, "den Bundeskanzler" und "die Regierung" gewählt zu haben.

Damit kommt dem Bundespräsidenten, der ja den Bundeskanzler und auf dessen Anregung die übrigen Mitglieder der Regierung ernennt, eine ganz besondere Bedeutung zu. Nicht nur im Bereich der Regierungsbildung hat ihn Herr Kelsen mit sehr vielen Rechten ausgestattet.

Nun könnte Herr Fischer jede(n) Beliebige(n)  (soferne er oder sie passiv zum Nationalrat wahlberechtigt ist) mit dieser Aufgabe betrauen, Hinz, Kunz, Sie oder auch mich. Oder eben andere echte Experten und/oder Persönlichkeiten.

In realiter hat der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei hier seit Jahrzehnten das Badetuch am entsprechenden Sessel der Regierungsbank. Damit haben wir jetzt ein Problem. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Herr Faymann sich selbst als Kanzler nachfolgt, ist sehr groß. Und damit ist auch mit einem Wiedersehen zahlreicher Personen (nicht Persönlichkeiten) des alten Kabinetts im gleichen oder in einem anderen Regierungsamt zu rechnen.

Und hier muss man Heinz Fischer in die Pflicht nehmen:

Kann er es wirklich mit seinem Gewissen und der Verfassung, auf die er vereidigt wurde, vereinbaren, mit Herrn Faymann und Mr. EinpaarMillefürdenWerner zwei Männer zum Kanzler, Staatssekretär oder Kanzleramtsminister zu machen, die gerade eben im letzten Augenblick Frau Justizia von der Waagschale gesprungen sind - direkt in den kuscheligen Talar einer Quod-licet-Jovi-fährigen Staatsanwaltschaft?

Darf man jemandem die Macht eines Kanzlers geben, dessen Werte (herzlichen Dank an Frank Stronach für die jetzt jahrelange Diskreditierung dieses wichtigen Begriffs) darin bestehen, freie und unabhängige Abgeordnete über einen Klubobmann, dessen Integritätshalbwertszeit in Millisekunden zu messen war, einen Untersuchungsausschuss abwürgen zu lassen?

Ist jemand für ein hohes Amt geeignet, der als Außenminister (so stand es zumindest auf der Homepage) die systematische Ausspähung der Staatsbürger unwidersprochen gelassen hat und brav auf Anweisung aus Washington freiwillige Nachschau in der Maschine eines Staatsoberhaupts halten ließ?

Bisher ging es um schwammige soft facts. Wichtiger aber, und das gilt für alle Mitglieder der derzeitigen Regierung:

Wie kann man Leute den Staat lenken lassen, die entweder so verlogen und verantwortungslos oder so blöd und unfähig (tertium non datur) sind, am Tag vor der Wahl Budgetzahlen zu präsentieren, deren Ungültigkeit sich jetzt, so gut wie unmittelbar danach, herausstellt?

Oder hab ich in den letzten Wochen etwas versäumt? Ist der Nestroysche Komet runtergekommen und hat das Budget zertrümmert? Gab es Naturkatastrophen? Ist die Euro-Zone zerbrochen? Nein, nichts von dem: Nur Politiker, die, weil es bei uns allen ja auch so durchgeht, einfach keinen Genierer mehr kennen.

Und man möge der Öffentlichkeit bitte nicht mit "der EDV" kommen. Der Bund verfügt seit vielen Jahren und  seit dem Projekt HV-SAP über ein sehr gut eingerichtetes ERP-System, das es sehr leicht macht, verschiedene Budgetversionen zu erfassen, zu vergleichen und über das Reporting sehr schnell die aktuellen Zahlen bis zum Preis des gerade eben gekauften Kugelschreiber des Portiers des Bundeskanzleramtes zu liefern.

Man möchte den Betroffenen aber auch demjenigen, der sie dann trotzdem wahrscheinlich wieder angeloben wird, mit Joseph N. Welch zurufen: "You've done enough. Have you no sense of decency, sir? At long last, have you left no sense of decency?"

Das ist einer jener seltenen Momente, ich denen ich wünsche, der Staat wäre eine Aktiengesellschaft. Denn was (jetzt bei allen Unschärfen des Vergleichs, mir sind die genauen Aufgaben und Pflichten der Organe einer AG sehr wohl bekannt) würde wohl mit einem Vorstand und dessen Vorsitzenden passieren, der am Tag vor der Jahreshauptversammlung den Aktionären absichtlich oder zumindest grob fahrlässig eine falsche Budgetplanung präsentiert und das ein paar Tage danach auch zugeben muss?

Und was mit einem Aufsichtsratsvorsitzenden, der diesen Vorstand im Amt belässt? Wer es genauer wissen will, findet im § 84 AktG (Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder) und hier entsprechende Anknüpfungspunkte.

Fekter-Studie Teil 3: Wenn die Mitzi net will, nutzt des gar nix, oder:

Das Auskunftspflichtgesetz als lex imperfecta

(Ok, ich hätte Haupt- und Zwischentitel auch tauschen können, aber, Hand auf's Herz, hätten Sie dann wirklich weiter gelesen?)

Wie in meinem Blog schon berichtet, habe ich einen Versuch gestartet, über den Weg des Auskunftspflichtgesetzes ein wenig mehr über die ominöse Studie ("Studie"?) des Finanzministeriums zu erfahren, die von Frau Noch-Ministerin Dr. Fekter vor der Wahl großartig als leider aus Datenschutzgründen nicht herzeigbarer unwiderlegbarer Beweis für die Schädlichkeit von Pfui-Gack-Vermögensteuern präsentiert wurde.

Die erste Antwort seitens eines Vertreters des Ministeriums war höflich, kann aber nur als höchstbehördliches "Schleich Dich!" interpretiert werden. So wurde keine der Fragen inhaltlich beantwortet. Auch die mir von Rechts wegen zustehende bescheidmäßige Erledigung blieb ein frommer Wunsch.

Meine nochmalige Bitte, meinem Auskunftsbegehren zu entsprechen blieb - erraten! - unbeantwortet. Und seit voriger Woche habe ich auch eine Ahnung,wieso: 

Voll Vertrauen auf die im Gesetz genannte Achtwochen-Frist und mit den Worten unserer sehr guten HAK-Professorin für Bürgerliches Recht und Volkswirtschaftslehre  (Geflügeltes Wort von Frau Dr. Dietlinde M: "Ich bin eine Juristin, und zwar eine sehr gute!") über Säumnis einer Behörde, Sechsmonatsfristen und Devolutionsanträge im Ohr stellte ich mir die Frage:

Wenn die oberste Behörde kein Ohrwascherl rührt - wohin soll ich mich wenden?

In Verfahrensrechten nicht  firm, bat ich meine Rechtsanwältin um Auskunft - mit dem Hintergedanken: "Wenn es nicht gerade ein Faymann-Jubelinserat im "heute" kostet, ist mir das die Sache wert!"

Die Antwort meiner Anwältin war desillusionierend und kurz zusammen gefasst wie folgt:

Bleibt eine Behörde  beim Antworten nach Auskunftspflichtgesetz (Warum fällt mir jetzt nur "Maschendrahtzaun" von Stefan Raab ein?) säumig, kann man sich an die Oberbehörde wenden, bleibt die oberste Behörde untätig, kann man hüpfen, springen, sich betrinken, fluchen - eine Antwort oder auch nur einen Bescheid (gegen den man dann wieder Rechtsmittel ergreifen könnte) erzwingen kann man nicht.

Schlaue Bürger könnten jetzt sagen: "Moment, da gibt es doch zum Beispiel einen Verwaltungsgerichtshof. Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip ja - aber der hatte schon viele ähnliche Fälle zur Entscheidung vorliegen und unterstützt in seiner Judikatur nur die Behörden dabei, dem seriös anfragenden Bürger den - sorry für den medizinischen Ausdruck - digitus medius zur gefälligen Interpretation zu zeigen:

Der VwGH weist zu Recht darauf hin, dass er nicht inhaltlich entscheiden kann, ob ein Ansinnen inhaltlich gerechtfertigt ist - daher: unzuständig. Und der Beschwerdeführer kann auch keinen Bescheid vorweisen, der zu beinspruchen wäre - daher: unzuständig. Zur wissenschaftlichen Erörterung dieser Spezifika des Umgangs in Österreich mit Bürgern siehe dieses Standardwerk

Die Materialien des Nationalrats (genauer: Regierungsvorlage) zu diesem Gesetz geben bezüglich Erzwingen einer eindeutigen Entscheidung ebenfalls nichts her:

Viel genauer kann, wer will, das unter folgenden Links nachlesen:

• Entscheidungen des VwGH zur Behördensäumnis beim Auskunftspflichtgesetz
• Regierungsvorlage zum Auskunftspflichtgesetz

Daher, liebe Damen und Herren Abgeordnete: Ist das wirklich so gewünscht oder gibt es da nicht vielleicht doch einen Handlungs- und Verbesserungsbedarf? Denn wenn die Wahlmöglichkeit für Bürger nur darin besteht, auf gnädige Beamte zu hoffen und/oder so lange lästig zu sein, bis man eine Auskunft bekommt, sollte man das Gesetz wohl eher wahrheitsgemäß Auskunftsschaumamaldannsehnmaschongesetz taufen.

Bis dahin bleibt einem als Trost das Mitsingen mit dem unvergessenen Hans Moser

Hypo Alpe Adria: Eine ORF-Schlagzeile: „Nicht abschätzbares Hauptrisiko“

Darf's a bisserl mehr sein?

Zum Nachlesen: hier

Zu Zahlen noch vor den Wahlen: hier:

Über das Verständnis für den (Versorgungs?)-Posten für Josef Cap im Renner-Institut

Florian Klenk formuliert auf Facebook ein gewisses Unverständnis über die Empörung, die der neue Job von Josef Cap ausgelöst hat.

Klenks Argumentation hat natürlich etwas für sich, trotzdem glaube ich, dass sie zu kurz greift:

Herr Cap teilt (auf sehr, sehr hohem Niveau) das Schicksal, in älteren Jahren, wenn überhaupt, nur einen schlechter dotierten Job annehmen zu müssen (sic!) mit tausenden anderen Arbeitnehmern. Es bliebe ihm auch vollkommen unbenommen, sein Wissen und sein Know-How in der Privatwirtschaft zu verwerten. Und mit Privatwirtschaft meine ich weder de facto öffentliche Betriebe noch Lobbying.

Vor allem aber wird das Renner-Institut meines Wissens bzw. wird die SPÖ nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen gespeist, sondern eben aus einer nicht gerade geringen Summe Steuergeldes (wogegen im Prinzip nichts einzuwenden ist). 

Zahlt also die SPÖ über reine Mitgliedsbeiträge (und deklarierte Spenden) durch sauber getrennte Rechnungskreise das Renner-Institut und holt sich das nicht auf Umwegen wieder zurück (die Plaketsauerei um die Faymann-Plakate aus dem Parlamentsklub zeugt hier von einer gewissen Kreativität bzw. von mangelnden Skrupeln, den Steuerzahler wo immer es geht, anzuzapfen) - ok, d'accord.

Sonst bleibt ein sehr, sehr schaler Beisgeschmack - und das Gefühl, dass die einzig privatwirtschaftlich wirklich adäquate Tätigkeit für den "Peppi-wos-is-aus-dir-wurn (Sigi Maron)" Cap die des Someliers in der Parlamentskantine gewesen wäre.

Wie kommt man nur auf die Idee, sich als Blogger Jagerhansl zu nennen?

"Inventar nach dem Absterben der Maria Neuhold, Ehewirtin des Johann sel. [...] Johann Neuhold, vulgo Jager, besitzt einen kaufrechten Acker samt Hubweingarten nebst Behausung [...]" (aus einem Urbar um ca. 1750)

Wenn man am Land aufwächst, so gab und gibt es neben dem "zivilrechtlichen" Nachnamen des Eigentümers etwas viel Wichtigeres: Den an das Haus und den Hof gebundenen Hausnamen oder Vulgonamen.

So wurde aus dem Jager und dem z.B. auf Karten des Vermessungsamtes immer noch eingetragenen Jagahansl schließlich der seit mehreren Generationen von unserer Familie verwendete Jagerhansl.

Noch vor rund 20 Jahren erzählten manche, dass sie den Weg zu uns wie folgt fanden: "Entschuldigung, wo wohnt da die Familie Strohmeier?" "Strohmeier? Hm. Kenn i net!" "Die verkaufen Pfirsiche" "A so, da Pfirsichbaua Jagerhansl, do fohrn's so..."

Auch hat es mich in der HAK immer ein wenig gestört, wenn ebenfalls ländliche Kolleginnen* sich für das Nebenerwerbsbauerndasein (und einen Vulgonamen) fast geschämt haben, während ein guter Freund und ich immer ein wenig stolz darauf waren, so etwas zu haben.

Dem Vorschlag meines sehr geschätzten Chefs zu Universitätsassistentenzeiten, den Vulgonamen doch ins Telefonbuch eintragen bzw. auf die Visitenkarte dazu drucken zu lassen bin ich zwar bisher noch nicht gefolgt, aber so ein Blog ist eine gute Gelegenheit, solche sonst sehr schnell in Vergessenheit geratene Dinge etwas ins Bewusstsein bringen zu können.

Und so schreibt hier also der alte Jagerhansl (ja, das bin ich seit der Geburt meines Sohnes im Jahr 2007) inmitten der Kleiners, Lebers, Steris, Kainachers, Deichtmoars und Grobnhiasls lebend.

In der Pension werde ich dann hoffentlich auch Zeit finden zu recherchieren, wo der Vulgoname meiner Mutter (Tobbich - ausgesprochen wie eine Kombination des englischen "day" mit dem deutschen "wach") seinen Ursprung hat.

Übrigens werde ich zwei Dinge so schnell auch nicht vergessen:

Den mitleidigen Blick des äußerst freundlichen aber nur als schrullig zu bezeichnenden Mitarbeiters des Landesarchivs ob der Tatsache, dass wir in der HAK die alten Schriften nicht lernten, die zum Entziffern alter Urkunden nötig sind (er hat sich dann erbarmt...) und auch sein triumphierendes "Ha, ihr Vorfahre war ein Kapitalist!" ob der Erkenntnis aus oben angeführtem Inventar, dass es da neben vielen anderen penibel aufgeführten Dingen auch eine Herdplatte gab - etwas, das damals viele nicht hatten.

Rating-Agenturen für Forums-Poster!

Ein paar Anmerkungen eines Uraltposters von derStandard.at (ca. 2500 Postings seit Mitte 2000 – das sollte für eine Rasterfahndung reichen) zu Kommentaren auf Facebook und Tweets von Armin Wolf und Herrn Hebestreit zur Klarnamen- und Qualitätsproblematik in Online-Foren. 

Vielleicht bin ich etwas altmodisch, weil ich nur poste, was ich auch als Leserbrief einschicken könnte (wobei das natürlich nur sehr bedingt vergleichbar ist) – und weil ich (nur?) vielleicht drei, vier Mal bewusst untergriffig geworden bin (als Reaktion auf ad hominem Angriffe) – somit naiverweise glaube, dass die gute Kinderstube ausreichen sollte.

Aber die Kritiker haben Recht, es gibt immer mehr Postings in immer mehr Foren, die ein Kopfschütteln hervorrufen – nur sollte man ein wenig aus dem österreichischen Tageszeitungs-Biotop hinraus gehen und vielleicht  ein paar Diskussionen z.B. auf dem Newsticker von www.heise.de verfolgen - das entspricht im Vergleich einem alten Antel-Film im Verhältnis zu den Sachen, die sich heutzutage Schulkinder am Smartphone ansehen können.

Und wenn die Kritik über den Untergang des Postingabendlandes von Leuten kommt, die selbst monatelang als agent provocateur posten, bekommt diese Aufregung einen schalen Beigeschmack.

Trotz allem bin ich ein Verfechter der Möglichkeit, unter einem Pseudonym im Sinne eines Künstlernamens zu arbeiten. Ich habe den im Standard auch beibehalten, als es da vor einiger Zeit eine Option zur Umstellung gab.

Warum? Nun, auch ein Postername hat eine gewisse, lange erarbeitete street credbility (jetzt im Sinne von Bekanntheitsgrad), die man nicht so einfach über Bord wirft.

Auch geht es manchmal um Äußerungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen bzw. geschäftlichen Tätigkeit zu Konflikten führen könnten.

Aber ein für mich wesentlicher Punkt ist auch die auf die Sekunde eingrenzbare Nachvollziehbarkeit des Postens selbst:

Das Surfen im Internet ist weitgehend anonym; das ewig lange Tratschen am Gang, der Aufenthalt in der Kaffeeküche und auch die x. Zigarette im Freien bleiben unregistriert – das Posten in der Dienstzeit (auch nach dem "Fair-Use-Prinzip") ist es nicht.

Die Zahl derer, die das Posten als Teil des Berufs und ihrer Aufgabe wahrnehmen können und sollen, ist enden wollend – und eine Forums-Diskussionskultur mit Postings rein in der Freizeit und am Wochenende verdorrt meiner Meinung nach sehr schnell.

Was ist aber die Lösung des Dilemmas, wie geht man vor, um ein Forum (von allen rechtlichen Aspekten jetzt einmal ganz abgesehen) von hetzerischen, sexistischen und kriminellen Postings frei zu halten?

Sorry, DIE Lösung habe ich auch nicht (sonst wäre ich jetzt nach Diktat verreist und suchte mir einen Venture-Kapitalgeber).

Aber meiner Meinung nach kann der Weg nur über Qualität statt Quantität gehen – solange Medien über reine Klickzahlen honoriert werden, haben sie nur die Wahl zwischen zwei Übeln.

Daher ein paar lose angeordnete Ideen (und sollte mir jetzt jemand mit der Elitarismuskeule kommen – dem bzw. der erzähle ich gerne per persönlichem Mail etwas über meine Biographie).

Somit (dass ich dieses Wort einmal positiv besetzt verwenden muss!):

Rating-Agenturen für Poster!

Die Grundidee besteht darin, Leserinnen* von Foren ein Profil erstellen zu lassen, welche Postings sie sehen wollen, je nachdem, ob sie von einem AAA oder einem E-Poster stammen – eventuell versehen mit einer Option, zufallsgesteuert auch eine bestimmte Zahl anderer Beiträge zu sehen, um nicht immer im eigenen Saft zu schmoren.

Diese Kriterien ließen sich auch teilweise von den Forumsbetreibern schon bei der Registrierung erzwingen:

• verifizierter Klarname bzw. verifizierter Klarname gegenüber dem Forumsbetreiber,
• registrierte Mail-Adresse nicht von einem Freemail-Provider (sorry, gmail.com, outlook.com etc. .pp.),
• Zahl der geblockten Postings,
• Zahl der Minus- und Plus-Bewertungen,
• Textqualität der Postings (da gibt die Informationswissenschaft einiges her),
• "Soziogramme" und "Zitationszirkeln" unter den Postern,
• Impact-Faktoren errechnet z.B. auch aus der Tatsache, dass die Forumsteilnehmerin*  bloggt, in anderen Foren aktiv ist, twittert,
• "Empfohlen-von"-Adelung durch Moderatorinnen* und Top-Posterinnen*,
• bessere Sortiermöglichkeiten (auch nach Zahl der positiven und/oder negativen Bewertungen auf- und absteigend. 

Und was spricht dagegen, die Teilnehmerinnen* an den Foren beim Posten darüber zu informieren, dass das Posting vom Rechner mit der IP xxx.xxx.xxx.xxx abgeschickt wurde?

Warum nicht in den Foren auch transparenter sein, und bekannt geben, wie oft die Daten von Posterinnen* wegen zivilrechtlicher Ansprüche und/oder strafrechtlicher Verfolgung herausgegeben werden mussten?

All diese Maßnahmen bedeuten Aufwand, sie kosten Geld – aber ich vermute mal, sie rechnen sich, wenn man der Werbewirtschafte nicht nur eine hohe Anzahl von Klicks, sondern auch eine vielleicht geringere Anzahl von "qualifizierten" Klicks nachweisen kann.